BERLIN. Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), hat den Vorschlag von Jens Spahn (CDU) kritisiert, illegale Migranten in sichere Drittstaaten auszufliegen. Die Idee lasse sich „nicht so einfach umsetzen, wie Herr Spahn geradezu kindlich naiv annimmt“, bemängelte Stamp gegenüber der Bild-Zeitung. Vielmehr würde der CDU-Politiker durch seinen Vorstoß diplomatische Bemühungen erschweren. „Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen.“
„Die Idee sicherer Drittstaaten ist nicht neu und auch im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt“, versicherte Stamp. Allerdings prüfe die Bundesregierung diese Möglichkeit derzeit noch. Aus dem Innenministerium heißt es auf Anfrage des Blattes: „Die Prüfung dauert angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Fragestellung noch an.“ Die Bundesregierung ist seit zwei Jahren im Amt.
Abschiebungen sollen Migrationszahlen drücken
Unionsfraktionsvize Spahn erhofft sich von der Maßnahme eine Eindämmung der illegalen Einwanderung. Dafür würden Migranten in sichere Drittstaaten wie Ruanda, Ghana, Georgien und Moldau gebracht, wo sie ein Asylverfahren durchlaufen könnten. Würde man dies einige Wochen durchsetzen, so gingen die Zahlen drastisch zurück, prognostizierte der CDU-Politiker. „Ruanda wäre wohl dazu bereit, Ghana möglicherweise auch.“
Vorbild ist das Abschiebeabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda. Der Vertrag mit Ruanda, das zum Commonwealth gehört, sieht vor, daß das afrikanische Land Migranten einem Asylverfahren unterzieht. Sollte das erfolgreich sein, hätten sie dort Anspruch auf vollen Schutz nach ruandischem Recht.
Baerbock lehnt Ruanda-Modell ab
Während ihres Besuches in Ruanda lehnte auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren ab. Die Debatte führe an dem Ziel – der Schaffung einer europäischen Lösung – vorbei. Befürworter des Ruanda-Modells für Deutschland würde von jenen gefordert werden, die „in der Realität und Praxis offenbar nicht zu Lösungen kommen“ wollten.
Derweil zeigte sich der ruandische Außenminister Vincent Biruta offen für die Ausweitung des Abschiebeabkommens. Derzeit kooperiert das afrikanische Land lediglich mit dem Vereinigten Königreich. „Ruanda ist bereit, mit jedem Partner zusammenzuarbeiten, um die globale Migrationskrise zu lösen“, sagte Biruta in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock. (sv)
