WIEN. Rund 19.000 Menschen gelten in Österreich aktuell als staatenlos. 15.000 davon leben in Wien. Wiederum 12.000 davon sind in der Hauptstadt geboren und haben ihre Staatenlosigkeit geerbt. Diese Gruppe rasch in den Besitz einer österreichischen Staatsbürgerschaft zu bringen, hat sich die linke Grupperung „SOS Mitmensch“ zur Aufgabe gemacht. Unterstützt wurden sie dabei bislang hochoffiziell von den Bundesländern Wien, Tirol und der Steiermark. Seit dem heutigen Dienstag gibt auch das Bundeskanzleramt, und damit die Bundesregierung, ganz offiziell Tipps an Staatenlose.

Und diese Tipps sind recht praktisch, geht es doch zum einen darum, wichtige Fristen nicht zu verpassen. Zum anderen informiert der Kanzler die Staatenlosen darüber, wie niedrig die Hürden zur Einbürgerung eigentlich sind. So heißt es: „Wenn eine Person in Österreich geboren wurde und von Geburt an staatenlos ist, wird der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert. So muß sie zum Beispiel viele der allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Es gibt keine Überprüfung des gesicherten Lebensunterhalts.“ Lediglich Deutschkenntnisse sollen jedoch verpflichtend sein.

Wichtig: Auf Anregung von SOS Mitmensch informiert nach Wien, Tirol & Steiermark jetzt auch das Bundeskanzleramt über die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung für hier geborene Staatenlose! Damit Betroffene das kurze Zeitfenster nicht verpassen! https://t.co/JGG5LeQHcW pic.twitter.com/zCgsU15vuh

— SOS Mitmensch (@sosmitmensch) November 19, 2024

NGO will Staatsbürgerschaft für alle

Staatenlosen Menschen stehen in Österreich ab Beginn ihrer Volljährigkeit drei Jahre lang erleichterte Bedingungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu. Viele Betroffene haben darüber jedoch keinerlei Informationen und verpassen dieses Zeitfenster größtenteils. „Staatenlose gehören mit zu den vulnerabelsten Personengruppen in Österreich. Sie haben weniger Rechte und Möglichkeiten, und sie haben keinen Staat, der als Schutzmacht hinter ihnen steht.

Bislang gab es hierzulande bei Behörden eine eklatante Informationslücke für Staatenlose. Wien setzt mit der Info-Webseite nun als erstes Bundesland einen Schritt, um diese Lücke zu schließen“, lobte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Stadt Wien, die als erste eine Info-Kampagne startete. Doch damit soll es nicht genug sein: SOS Mitmensch fordert, daß alle in Österreich geborenen Kinder, deren Eltern schon Jahre hier leben, gemäß dem Beispiel Deutschlands per Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Deutschland finanziert Anti-Abschiebe-Broschüre

Auch in Deutschland will man gegenüber Migranten nicht als Servicewüste gelten. Die vom Bundesinnenministerium geförderte Internetseite „Handbook Germany“ hat Ratschläge veröffentlicht, wie abgelehnte Asylbewerber ihrer Abschiebung entgehen können.

So werden Asylbewerber mit Kindern etwa darauf hingewiesen, daß Abschiebungen nicht stattfinden dürfen, „wenn ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht auffindbar ist“, wie die JUNGE FREIHEIT bereits berichtete. (rr)