WARSCHAU/BERLIN. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ankündigung der Bundesregierung, künftig alle Außengrenzen zu kontrollieren, scharf kritisiert. Das Vorhaben sei „inakzeptabel“, sagte Polens Regierungschef am Dienstag. Er kündigte „dringende Konsultationen“ mit anderen deutschen Nachbarländern an, um die Pläne Berlins zu unterbinden.
Hintergrund ist, daß Polen eine von Migranten stark frequentierte EU-Außengrenze zu Weißrußland hat. Warschau fürchtet, daß Deutschland viele dieser Asylbewerber zurückweisen könnte. „Was Polen braucht, ist nicht eine Verstärkung der Kontrollen an unserer Grenze, sondern eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Bewachung und Sicherung der Außengrenzen der EU“, betonte Tusk.
Auch Brüssel und Wien kritisieren Faeser
Auch die Sprecherin der EU-Kommission, Anitta Hipper, kritisierte die Pläne der Ampel-Koalition. Kontrollen innerhalb des Schengenraums sollten die „absolute Ausnahme“ bleiben. Bereits am Montag hatte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber nicht in seinem Land aufnehmen zu wollen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag bekanntgegeben, ab dem 16. September alle deutschen Außengrenzen kontrollieren zu wollen, um gegen illegale Einwanderung vorzugehen. (st)
