BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte hat bekräftigt, daß die Ukraine auch mit deutschen Waffen auf russischem Staatsgebiet kämpfen darf. „Wir haben der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt, die mit der Übergabe als Teil der militärischen Ausrüstung der Ukraine betrachtet werden. Selbstverständlich steht es der Ukraine frei, diese Ausrüstung uneingeschränkt zu nutzen“, sagte der Außenpolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Eine ausdrückliche Genehmigung Deutschlands ist dafür nicht erforderlich, da der Einsatz der Waffen durch die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt.“ Artikel 51 der UN-Charta decke den Einsatz auf russischem Territorium.
Ukraine erobert Gebiet in Rußland
Seit beinahe zweieinhalb Jahren führt Rußland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am vergangenen Dienstag gelang Kiew erstmals eine Offensive auf russischem Gebiet. Die Situation ist derzeit unübersichtlich. Mit dem vorausgegangenen Angriff Rußlands ist Kiew völkerrechtlich befugt, auch in russisches Kernland zurückzuschlagen. Ob dabei deutsche Waffen zum Einsatz kamen, ist bisher unklar.
Bereits am Montag hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezüglich deutscher Waffenlieferungen deutlich gemacht: „Das sind ukrainische Waffen.“ Die Verwendung werde durch das Völkerrecht definiert, betonte er. (sv)
