Das politische Erdbeben in Frankreich hat Konsequenzen. Der Triumph des Rassemblement National bei den EU-Wahlen führt zu Neuwahlen am 30. Juni. Präsident Emmanuel Macron hat noch am Abend das Parlament, die französische Nationalversammlung aufgelöst.
Nach offiziellen Hochrechnungen des Europäischen Parlaments hat die Rechtspartei von Marine Le Pen rund 31,5 Prozent der Stimmen erhalten – ein Zugewinn von rund 8,2 Punkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren.
Wahldebakel für Macron-Partei
Macrons Partei Renaissance, die sich diesmal Besoin d’Europe nannte, stürzte um 7,2 Punkte auf 15,2 Prozent ab. Knapp vor den Sozialisten (14,0 Prozent) hielt sie dennoch den zweiten Platz.
France,
Ipsos exit poll:
European Parliament election
RN-ID: 31.5%
Bd’E-RE: 14.7%
Rl’E-S&D: 14.0%
LFI-LEFT: 9.5%
LR-EPP: 7.2%
LÉ-G/EFA: 5.5%
REC-ECR: 5.4%
…Special election page: https://t.co/1An2baUJmP#France #ElectionsEuropéennes2024 #EP2024 pic.twitter.com/sAirRluaeg
— Europe Elects (@EuropeElects) June 9, 2024
Laut der Zeitung Valeurs Actuelles ergriff Marine Le Pen um 21.15 Uhr das Wort. Sie freute sich über das Ergebnis ihrer Partei bei der EU-Wahl und die Auflösung der Nationalversammlung, die ihr Parteichef Jordan Bardella während seiner Rede gefordert hatte. Sie erklärte sich bereit, „die Macht zu übernehmen“. Zum Auftakt des jetzt kommenden Wahlkampfes rief sie ihre Anhänger dazu auf, sich für die bevorstehenden Wahlen zu mobilisieren.
Sollten die kurzfristig angesetzen Parlamentswahlen ein ähnliches Ergebnis wie die EU-Wahlen in Frankreich bringen, könnte Macron ohne Le Pen keine Regierung mehr zustande bringen. Warum er den Schritt, die Nationalversammlung aufzulösen, dennoch geht, ist rätselhaft.
Als CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am frühen Sonntagabend nach dem desaströsen Europawahlergebnis der Ampel-Parteien forderte, der Kanzler solle über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freimachen, schüttelten die meisten politischen Beobachter mit dem Kopf. Die Konsequenzen aus einer verheerenden Wahlniederlage zu ziehen, unterscheidet Deutschland von Frankreich. (fh/hpr)
