PARIS. Als einziges Land der Welt hat Frankreich das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen. 780 der insgesamt 925 im Schloß Versailles versammelten Abgeordneten beider Parlamentskammern stimmten laut der französischen Tageszeitung Le Figaro am Montag für die von Justizminister Éric Dupond-Moretti (parteilos) und Familienministerin Aurore Bergé (Renaissance) gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung und erreichten somit die für eine Verfassungsänderung erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit.
„Französischer Stolz, universelle Botschaft“, kommentierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Rennaissance) die Gesetzesänderung unmittelbar nach dem Votum via X. Der 46jährige kündigte an, den Verfassungszusatz zum Internationalen Frauentag am 8. März feierlich bei einer öffentlichen Veranstaltung auf der Rue de la Paix mitten im Pariser Stadtzentrum zu ratifizieren.
„Der 4. März 2024 ist nun in die Geschichte Frankreichs eingraviert“
„Der 4. März 2024 ist nun in die große Geschichte der Menschenrechte und Frauenrechte eingraviert“, hatte zuvor Senatorin Mélanie Vogel (Les Écologistes) bei ihrer Rede vor der Abstimmung im Schloß Versailles betont. Die Umweltpolitikerin Vogel gehört zu den Initiatoren der Kampagne für das in Frankreich als IVG („Interruption volontaire de grossesse“) bekannte Abtreibungsgesetz.
Auch die Fraktionschefin des Rassemblement National in der französischen Nationalversammlung, Marine Le Pen, stimmte für das Gesetzesvorhaben. „Diese Konstitutionalisierung ist vielleicht der einzige ‘Sieg’, den Emmanuel Macron nach zehn Jahren vorweisen kann“, betonte die 55jährige am Montag auf X.
Nous voterons pour la constitutionnalisation de l'IVG même si personne en France ne met en danger son accès.
Cette constitutionnalisation est peut-être la seule "victoire" qu'Emmanuel Macron aura à mettre sur son bilan au bout de dix ans. pic.twitter.com/57KVn5qQmf
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) March 4, 2024
In den sozialen Netzwerken kursieren unterdessen Bilder, auf denen Menschenmengen vor dem Eiffelturm jubelnd auf das Abstimmungsergebnis reagieren. Das Bauwerk wurde anläßlich des Votums mit einer Lichtinstallation zum Glitzern gebracht.
La Tour Eiffel scintille pour célébrer ce moment historique #IVGDansLaConstitution pic.twitter.com/vnUha65YDL
— Manon Bernard (@manon_bernard_) March 4, 2024
Die angenommene Verfassungsänderung „regelt die Bedingungen, unter denen die Frau ihr Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wahrnehmen kann“, wie es in dem Gesetzestext heißt. Die Initiative wurde ausdrücklich mit den Einschränkungen in Verbindung gebracht, die das Recht auf Abtreibung zuletzt in den Vereinigten Staaten oder Ländern wie Polen erfahren hatte.
Linker Abgeordneter will Gewissensfreiheit von Ärzten abschaffen
Die katholische Kirche Frankreichs zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Dem Land wäre besser gedient, wenn statt der Abtreibung die Rechte von Frauen und Kindern in die Verfassung aufgenommen worden wären“, mahnte das Präsidium der französischen Bischofskonferenz noch am Wochenende. Es sei die Pflicht von Katholiken, diejenigen zu unterstützen, die sich auch in schwierigen Situationen dafür entscheiden, ihr Kind zu behalten, aber auch für all die da zu sein, die eine Abtreibung vorgenommen haben.
Vote au #Congrès de l'#IVGdansLaConstitution : la Présidence de la #CEF relaie l’appel lancé par plusieurs mouvements catholiques au jeûne et à la prière. pic.twitter.com/eUo9ylia87
— Église catholique en France (@Eglisecatho) March 4, 2024
Der Abgeordnete der französischen Linkspartei La France insoumise in der Nationalversammlung, Manuel Bompard, zog derweil erste Konsequenzen aus der Verfassungsänderung und forderte, die Gewissensfreiheit von Ärzten abzuschaffen. „Die Grundlegung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung ist von fundamentaler Bedeutung, aber jetzt geht der Kampf weiter, um sicherzustellen, daß dieses Recht wirksam ist“, betonte der 37jährige am Dienstag im französischen Fernsehsender France 2.
Die Gewissensfreiheit sei „ein Hindernis, wenn es darum geht, sicherzustellen, daß dieses Recht auf Abtreibung, das jetzt in der Verfassung anerkannt ist, wirksam werden kann“. Zuvor hatte Justizminister Dupond-Moretti garantiert, daß Ärzte nicht unter Druck gesetzt würden, Abtreibungen vorzunehmen. (fw)
