STRASSBURG. Der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament, Michael Gahler, hat den Angriff auf die Nord-Stream-Pipeline begrüßt. „Ich weiß nicht, ob es die Ukrainer waren. Aber selbst, wenn sie’s waren, ist es aus meiner Sicht ein legitimes Ziel gewesen, um Rußland die Fähigkeit, Einnahmen daraus zu kreieren, zu nehmen“, sagte er am Donnerstag in einer Plenardebatte zur EU-Krisenvorsorge.
Bemerkenswert. CDU-Politiker Michael Gahler nimmt die #Nordstream-Sprengung billigend hin. Auf Anfrage von @AlexJungbluth sagt er, es sei ein „legitimes Ziel“ gewesen. Mehr auf https://t.co/XmRePra5Lw pic.twitter.com/lHdmKm1dWt
— Sven (@SvenVersteegen) November 14, 2024
Anlaß war eine Wortmeldung des AfD-Abgeordneten Alexander Jungbluth zum Schutz der kritischen Infrastruktur, zu der er Nord Stream gezählt hatte. „Es waren nicht unsere angeblichen Feinde, die es gemacht haben. Es sind insbesondere die Ukrainer, die in Verdacht stehen“, sagte er. Er betonte, daß Politiker der CDU-Schwesterparteien auf EU-Ebene wie der heutige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die Sprengung öffentlich begrüßten. „Erklären Sie mal für Ihre Fraktion, warum Sie glauben, daß unsere Feinde ein größeres Risiko als unsere angeblichen Freunde sind.“
Jungbluth über Gahler: „Als deutscher Politiker untragbar“
Gahler betonte daraufhin, Rußland führe den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine, und machte der AfD Vorwürfe. „Machen Sie hier keine Täter-Opfer-Umkehr – aber das ist ja Teil der AfD-Politik. Dafür werden Sie wahrscheinlich auch bezahlt.“
Später kritisierte Jungbluth die Aussagen des CDU-Politikers deutlich. „Sie grenzen an Landesverrat“, empörte er sich. Damit erteile Gahler die „Absolution“, im Krieg gegen Rußland auch die deutsche Infrastruktur zu sprengen. Es schockiere, daß solche Worte von einem deutschen Politiker zu hören seien. „Wer so die Interessen der eigenen Nation mit Füßen tritt, ist als deutscher Politiker untragbar.“
Lange blieben Nord-Stream-Ermittlungen geheim
Am 26. September 2022 hatten bisher unbekannte Täter die beiden Nord-Stream-Gasleitungen durch mehrere Sprengungen dauerhaft beschädigt. Die Ermittler entdeckten vier Lecks an drei der insgesamt vier Pipelines. Monatelang blieben die Ergebnisse der weiteren Untersuchungen geheim. Die Bundesregierung rechtfertigte dies mit „berechtigten Geheimhaltungsinteressen zum Schutz der Ermittlungen“.
Im August 2024 erhob der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen den in Polen lebenden Ukrainer Wolodymyr Schurawlow. Mehreren amerikanischen Medienberichten zufolge könnte der ukrainische Geheimdienst hinter dem Anschlag gesteckt haben. Unter anderem das Wall Street Journal berichtete, daß die Sprengung von der ukrainischen Regierung abgesegnet worden war. Zudem soll Polen die Auslieferung sowie die Herausgabe des für die Ermittlung notwendigen Überwachungsmaterials blockiert haben. Sowohl Kiew als auch Warschau wiesen die Vorwürfe zurück.
Die Bundesregierungen von Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) hatten die Pipelines seit 2005 vorangetrieben, um nach eigenen Angaben die Energiesicherheit während der sogenannten Energiewende zu gewährleisten. Kritiker bemängelten, daß Rußland damit bisherige Transitländer wie Polen und Ukraine unter Druck setzen könnte. Auch die Vereinigten Staaten erwogen Sanktionen gegen das Projekt. (kuk)
