ROM. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Dienstag ein weitreichendes Abkommen mit der albanischen Regierung unterzeichnet, um die Migrationsprobleme in den Griff zu bekommen. „Das Abkommen verfolgt drei Ziele: Menschenhandel zu verhindern, irreguläre Migrationsströme zu regulieren und nur diejenigen aufzunehmen, die wirklich international Schutz brauchen“, sagte Meloni.
Konkret sieht die Vereinbarung vor, zwei Aufnahmezentren für Asylbewerber in Albanien aufzubauen. Migranten, die im Mittelmeer von Schiffen aufgesammelt werden, sollen in kurzer Zeit in die Zentren nach Albanien gebracht werden anstatt an die italienische Küste. Die Zentren sollen eine Kapazität von je 3.000 Personen haben und werden von italienischen Behörden in Zusammenarbeit mit Albanien verwaltet.
Italia e Albania oggi firmano un importante protocollo d’intesa che si pone gli obiettivi di contrastare il traffico di esseri umani e prevenire i flussi migratori irregolari. Uno storico accordo per il quale voglio ringraziare il Primo Ministro @ediramaal e l’intero governo… pic.twitter.com/1EhVUMfHGn
— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) November 6, 2023
Hilfe aus Dankbarkeit?
Albaniens Regierungschef Edi Rama betonte, daß er Italien aus Dankbarkeit und nicht aus finanziellen Gründen helfe. „Wir nehmen Ihre Migranten. Italien hat uns bei der Flucht vor dem Kommunismus geholfen, wir wollen kein Geld“, sagte der Chef der albanischen Sozialdemokraten in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa. Hintergrund könnten auch italienische Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen sein.
Meloni blickt dem Abkommen als Beispiel für Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern positiv entgegen. „Tatsächlich glaube ich, daß es zu einem Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme werden kann“, sagte sie.
Kritik am Migrationsabkommen
Die italienische Opposition kritisierte die Einigung. Das Abkommen sei ein offener Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts und des europäischen Rechts, betonte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Elly Schlein.
Schlein kritisierte in der Vergangenheit wiederholt Meloni angestrebte Migrationspolitik. Jedoch scheinen die Versuche der Regierungschefin bisher nicht angeschlagen zu haben. Mehr als 144.000 Migranten auf Booten kamen im laufenden Jahr in Italien an. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 87.000. (JF)
