BRÜSSEL/BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat gedroht, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche ein Veto gegen die Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die Staatengemeinschaft einzulegen. Zudem äußerte er sich skeptisch bezüglich eines geplanten Finanzplans in Höhe von 50 Milliarden Euro für Kiew.

In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der am Dienstag publik wurde, schrieb Orbán, daß es in der Ukrainepolitik keinen Konsens unter den EU-Staaten gebe. Deshalb würden die neuesten Pläne Brüssels „unvermeidlich zum Scheitern führen“.

Ungarn lasse sich nicht mit EU-Geldern bestechen

Orbáns Staatssekretär Zoltán Kovács sagte gegenüber EU-Korrespondenten, daß andere Staaten sich hinter Ungarn verstecken würden. Dabei nannte er die Blockade der Grenzübergänge zur Ukraine in der Slowakei und in Polen als Beispiel. Zudem betonte Kovács, daß Kiew keine der Beitrittsbedingungen für eine EU-Mitgliedschaft erfülle.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Renaissance) lud Orbán für kommenden Freitag zum Gespräch nach Paris ein, um einen Kompromiß zu finden und Ungarn zum Einlenken zu bewegen. Jedoch ist zweifelhaft, ob das zu einem Ergebnis führen wird. Kovács betonte, daß sich sein Land nicht durch Brüsseler Geld umstimmen lasse, auf das es ohnehin ein Anrecht habe. (st)