PARIS. Frankreich hat sich für gemeinsame Produktionsziele der 27 EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. „Eine ambitionierte und verstärkte europäische Industriepolitik ist heute unverzichtbar“, zitierte das Handelsblatt am Sonntag aus einem Arbeitspapier der französischen Regierung.
Die vorgeschlagenen Wirtschaftsvorgaben seien als eine Antwort auf den amerikanischen „Inflation Reduction Act“ gedacht. Das Gesetz wurde im August vergangenen Jahres vom US-Kongreß verabschiedet und bevozugt Produkte mit dem Siegel „Made in America“ europäischen Fabrikaten gegenüber. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.
Frankreich sieht „echtes Risiko“ einer Deindustrialisierung
Das Weiße Haus rechtfertigte das Gesetzesvorhaben damals mit den Worten: „Der Inflation Reduction Act wird das größte Gesetz in der amerikanischen Geschichte zur Bewältigung der Klimakrise sein – er senkt die Energiekosten für amerikanische Familien, schafft Tausende von Arbeitsplätzen in den USA und fördert die Umweltgerechtigkeit“.
The Inflation Reduction Act will be the largest single law in American history to tackle the climate crisis – lowering energy costs for American families, creating thousands of jobs in the U.S., and advancing environmental justice.
— The White House (@WhiteHouse) August 11, 2022
Auch Frankreich warnte, es bestehe das „echte Risiko“ einer Deindustrialisierung. Die EU solle daher in einem ersten Schritt einen „Notfallfonds für die Souveränität“ mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro eingerichtet werden. Danach solle ein an das sogenannte Sure-Programm angelehnter Mechanismus eingerichtet werden, der kleineren EU-Staaten die günstige Aufnahme von Krediten bei der Finanzierung von Kurzarbeit ermöglicht.
Maßnahme soll wirtschaftlich schwächere Länder unterstützen
Dieser Schritt solle vor allem schwächere Länder wirtschaftlich stützen. „Es wäre inakzeptabel, diese gemeinsame industrielle Strategie zu fahren, ohne ein Instrument vorzusehen, das dem Risiko einer Fragmentation des Binnenmarktes vorbeugt“, heißt es dazu in dem Schriftsatz.
Die französischen Ideen sollen voraussichtlich am kommenden Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris diskutiert werden. Eigentlich war das Ministertreffen bereits für den Oktober vergangenen Jahres angesetzt worden. Angebliche Differenzen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Emmanuel Macron sollen allerdings zur Absage des Termins geführt haben. (fw)
