BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen handfesten Streit mit dem EU-Parlament am Hals. Hintergrund ist ihre Weigerung, nähere Angaben zum Vertrag mit dem Impfstoffhersteller Biontech-Pfizer zu machen. Rechnungsprüfer des Parlamentes monieren dubiosen Hintergründe zum Vertrag über 35 Milliarden Euro für bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen bis 2023.
So soll von der Leyen bereits vor den offiziellen Verhandlungen wesentliche Eckpunkte des Vertrages in persönlichen Gesprächen mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla vereinbart haben. Was genau besprochen wurde, ist nicht bekannt, da die Kommissionspräsidentin jede Auskunft dazu verweigert. Das EU-Parlament erwägt nun eine Rüge gegen von der Leyen, wie die Berliner Morgenpost berichtet.
Kritiker sehen die informellen Gespräche als „Vorverhandlungen“. Überhaupt ist vieles an dem Vertrag zwischen der EU und Biontech-Pfizer unklar, da dieser öffentlich nicht zugänglich ist. Vor allem die hier beschlossenen Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Haftungsfall sind unbekannt. Klar ist nur, daß die EU im Mai 2021 rund 900 Millionen Impfdosen für 2022 und 2023 bestellte sowie sich die Option für weitere 900 Millionen sicherte. (JF)
