BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat gefordert, Ungarn Finanzhilfen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro nicht auszuzahlen. Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis begründete den Schritt mit angeblichen Mängeln Rechtsstaatlichkeit in dem Land.
„Ungarn hat sich verpflichtet, unzulässige Einflußnahme und willkürliche Entscheidungen in der Verwaltung seiner Gerichte einzuschränken“, sagte Dombrovskis. Konkret geht es um 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und etwa 5,8 Milliarden Euro an Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Mehrheit der Mitgliedsstaaten muß gegen Ungarn stimmen
Der Forderung der EU-Kommission, die Gelder nicht auszuzahlen, müssen mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen auf mehr als 65 Prozent der EU-Einwohner kommen. Der Ministerrat soll darüber in den kommenden Wochen abstimmen. Brüssel versucht bereits seit Jahren, den Druck auf Budapest zu erhöhen. So leitete die Kommission im April erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ein, um Gelder streichen zu können.
Im Juli verklagte die Kommission die Budapester Regierung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um zu erzwingen, daß Schulkinder mit Geschlechtsumwandlungen, Homosexualität oder Transsexualität konfrontiert werden. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt das ab. Im September beschloß das EU-Parlament, Ungarn den Status als Demokratie abzuerkennen. (ho)
