STRASSBURG. Das EU-Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein. In dem Land herrsche ein „hybrides System der Wahlautokratie“, heißt es in einer nicht bindenden Entschließung, für die die Mehrheit der Abgeordneten laut der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag stimmte. Vorangetrieben hatten die Resolution mehrere Fraktionen, darunter die Grünen und die Sozialdemokraten.
Die Parlamentarier kritisierten, die EU habe nicht genug Einsatz gegen vermeintliche Mißstände in Ungarn gezeigt. Sie sei mitverantwortlich für den angeblichen Zerfall von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in dem Land.
Grünen-Politiker Freund fordert Ausschluß Ungarns aus dem EU-Rat
Neben dem linken Lager stimmte auch die flämische NVA aus der Fraktion Europäische Konservative und Reformer für die Resolution. Ebenso unterstützte der ungarische Jobbik-Abgeordnete Márton Gyöngyösi den Vorstoß gegen sein Land.
‼️This is HUGE‼️
Hungary is not a democracy anymore. Large majority in EU-Parliament votes in favor of my colleagues @GDelbosCorfield report.
Hungary should be labelled what it is: A hybrid electoral autocracy.
Orban is responsible for this. And he should not receive EU-funds! pic.twitter.com/dt8LnqvUma
— Daniel Freund (@daniel_freund) September 15, 2022
Der deutsche Abgeordnete Daniel Freund, der Teil der Grünen-Fraktion ist, lobte die Entscheidung als wichtiges Signal. „Ungarn sollte als das benannt werden, was es ist: ein hybrides System der Wahlautokratie. Orbán ist dafür verantwortlich. Er sollte keine EU-Gelder erhalten“, schrieb er auf Twitter. Zudem müsse das Land nun aus dem Europäischen Rat ausgeschlossen werden, da dieser demokratischen Staaten vorbehalten sein.
Papke: „Ideologische Verdummung wird immer erschreckender“
Der Präsident der Deutsch-Ungarischen-Gesellschaft, Gerhard Papke, bezeichnete die Entscheidung als „Frechheit“ gegenüber einem Volk, das seine Freiheit in der Vergangenheit tapfer erkämpft und Europas Grenzen verteidigt habe. „Die ideologische Verdummung des linken Mainstreams in Brüssel wird immer erschreckender!“, kritisierte er auf Twitter.
🇭🇺Das Europaparlament hat #Ungarn den Demokratie-Status abgesprochen. Welche Frechheit gegenüber einem Volk, das seine Freiheit so tapfer erkämpft hat und die Grenzen Europas verteidigt! Die ideologische Verdummung des linken Mainstreams in Brüssel wird immer erschreckender!
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) September 15, 2022
Für Ungarn droht es derweil noch dicker zu kommen: Die EU-Kommission könnte am Sonntag einen Vorschlag der Mitgliedsstaaten beschließen, der auf eine Mittelkürzung für das Land abzielt. In dem Fall würde Budapest Unterstützung in Milliardenhöhe verlieren. Grund dafür ist die Korruption, die angeblich in dem Land grassiere. Ungarn ist bereits im Visier der Brüsseler Behörde, die im April ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land aktiviert hat. (zit)
