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Milliardenbeiträge: EU-Kommission will Ungarn von Finanzhilfen aussperren

Milliardenbeiträge: EU-Kommission will Ungarn von Finanzhilfen aussperren

Milliardenbeiträge: EU-Kommission will Ungarn von Finanzhilfen aussperren

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission sitzt während der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen im Gebäude des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament feiert mit einem Festakt 70 Jahre gelebte Demokratie. Auch Abgeordnete aus Ungarn nahmen teil.
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission sitzt während der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen im Gebäude des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament feiert mit einem Festakt 70 Jahre gelebte Demokratie. Auch Abgeordnete aus Ungarn nahmen teil.
EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Auf Konfrontationskurs Foto: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Milliardenbeiträge
 

EU-Kommission will Ungarn von Finanzhilfen aussperren

Eigentlich stehen Ungarn noch mehrere Milliarden Euro aus EU-Mitteln zu. Die EU-Kommission verlangt nun, die Gelder nicht auszuzahlen. In den kommenden Wochen droht in Brüssel ein Showdown.
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BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat gefordert, Ungarn Finanzhilfen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro nicht auszuzahlen. Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis begründete den Schritt mit angeblichen Mängeln Rechtsstaatlichkeit in dem Land.

„Ungarn hat sich verpflichtet, unzulässige Einflußnahme und willkürliche Entscheidungen in der Verwaltung seiner Gerichte einzuschränken“, sagte Dombrovskis. Konkret geht es um 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und etwa 5,8 Milliarden Euro an Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Mehrheit der Mitgliedsstaaten muß gegen Ungarn stimmen

Der Forderung der EU-Kommission, die Gelder nicht auszuzahlen, müssen mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen auf mehr als 65 Prozent der EU-Einwohner kommen. Der Ministerrat soll darüber in den kommenden Wochen abstimmen. Brüssel versucht bereits seit Jahren, den Druck auf Budapest zu erhöhen. So leitete die Kommission im April erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ein, um Gelder streichen zu können.

Im Juli verklagte die Kommission die Budapester Regierung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um zu erzwingen, daß Schulkinder mit Geschlechtsumwandlungen, Homosexualität oder Transsexualität konfrontiert werden. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt das ab. Im September beschloß das EU-Parlament, Ungarn den Status als Demokratie abzuerkennen. (ho)

EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Auf Konfrontationskurs Foto: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
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