STOCKHOLM. Eine Regierungskommission in Schweden wird „untersuchen und vorschlagen“, wie das Staatsbürgerschaftsrecht verschärft wird. Das von einem Rechtsblock unter Tolerierung der Schwedendemokraten regierte Land will zum Beispiel, daß Ausländer die Staatsbürgerschaft erst wieder nach einem Aufenthalt von mindestens acht Jahren beantragen können.
Damit gehen sie den umgekehrten Weg zu Deutschland. Hier sollen Migranten nun schon nach fünf, in Einzelfällen sogar nach drei Jahren, den Paß bekommen. Außerdem müssen sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben. Die Mehrstaatigkeit soll die Regel werden. Auch Testpflicht über Sprache und Wissen zum Land werden eingeschränkt – so will es der Kanzler sowie SPD und Grüne. Olaf Scholz bediente sich in der Argumentation sogar Fake News und sprach von neun Millionen Ausländern, die hier arbeiten. In Wirklichkeit sind es nur halb so viele.
Ende der liberalen Migrationspolitik in Schweden
Nach Dänemark, das schon vor Jahren unter sozialdemokratischer Führung das Ziel „Null Migration“ ausgab und die Hürden für die Einbürgerung deutlich anhob, beginnt nun auch Schweden, seine Migrationspolitik deutlich zu verschärfen. Auch hier geschah das bereits unter den Sozialdemokraten, die das Asylrecht einschränkten und das unbefristete Bleiberecht abschafften.
Die neue rechte Koalition geht auf Drängen der Schwedendemokraten den Weg weiter. Nun soll es Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht geben. So verständigten sich die drei Parteien des rechten Blocks darauf, die neue Kommission einzusetzen. Die Regierung und die sie tolerierenden Schwedendemokraten, die dabei die stärkste Kraft sind, zeigten sich einig, daß sie sowohl mit der liberalen Einwanderungspolitik als auch mit dem leichten Erwerb des Passes Schluß machen möchten. (fh)
