BERLIN. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat der deutschen Politik einen gefährlichen Kurs im Ukraine-Krieg vorgeworfen. „In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist. Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit“, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa. Dabei werde zu wenig darüber nachgedacht, wie man aus dem Konflikt herauskomme.

Lobend äußerte er sich über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei positiv, daß dieser nach einer Lösung der gegenwärtigen Probleme suche. Zugleich stellte Schily klar: „Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann. Notwendig ist politische Fantasie.“

Schily lehnt Nato-Beitritt der Ukraine ab

In dem Krieg haben laut Schily sowohl die Ukraine als auch Rußland Interessen, die berücksichtigt werden müßten. Dabei sei Moskau auch für Europa ein Faktor, mit dem es klarkommen müsse.

Der ehemalige RAF-Anwalt sprach sich gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. Stattdessen könne die neutrale Schweiz als Modell für die Zukunft dienen. „Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.“ Auch zeigte sich Schily skeptisch, „wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne daß sich die EU überdehnt“.

Die Ukraine und Moldawien hatten im Juni den Status von EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die EU-Mitgliedstaaten trafen die Entscheidung einstimmig. (ag)