BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Ukraine und Moldawien einstimmig in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen. Georgien erfüllt die Voraussetzung für den Status als Bewerberland bislang noch nicht.
Alle drei Länder hatten kurz nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine um eine Aufnahme in die EU gebeten. Die Regierung in Kiew unter Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt seitdem immer wieder auf einen raschen Beitritt seines Landes zur Staatengemeinschaft. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, schrieb der Regierungschef auf Twitter. Es handle sich um einen „einzigartigen historischen Moment“, der nicht nur für Kiew, sondern für ganz Europa von Vorteil sei.
Sincerely commend EU leaders’ decision at #EUCO to grant 🇺🇦 a candidate status. It’s a unique and historical moment in 🇺🇦-🇪🇺 relations. Grateful to @CharlesMichel, @vonderleyen and EU leaders for support. Ukraine’s future is within the EU. #EmbraceUkraine https://t.co/o6dJVmTQrn
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 23, 2022
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen maß der Entscheidung eine historische Bedeutung bei. „Heute ist ein guter Tag für Europa“, betonte sie. Wie schnell die Kandidaten aufgenommen werden, läge an ihnen. „Diese Länder haben es alle selbst in der Hand. Sie müssen die notwendigen Reformen liefern und die Angleichung an die Europäische Union beweisen, dann geht der Prozeß auch schneller.“ Kiew habe in den vergangenen Jahren bereits viel geleistet, um die Chancen auf einen EU-Beitritt zu erhöhen. Nun bedürfe es noch einiger weiterer Reformen.
Today is a good day for Europe.
Congratulations to President @ZelenskyyUA President @Sandumaiamd and Prime Minister @GharibashviliGe
Your countries are part of our European family.
And today’s historic decision by Leaders confirms that. pic.twitter.com/lAkv8Bq5fs
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 23, 2022
AfD-Politiker Kleinwächter: Ukraine erfüllt Voraussetzungen nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz freute sich über den einstimmigen Beschluß und teilte mit, sich auf eine „gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie“ zu freuen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bekundete, die Tür nach Europa stehe offen. Die Aufnahme der Ukraine in den Kreis der Beitrittskandidaten sei ein wichtiges Signal.
Die Tür nach Europa steht offen. Was für ein wichtiges Signal dieser Beschluss zum Kandidatenstatus in #Europa. #StandWithUkraine️🇺🇦https://t.co/QO1H2yN7kd
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) June 23, 2022
Kritik an der Entscheidung kam vom AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter. „Die Ukraine muß unterstützt werden, ja. Einem Land, das die notwendigen Grundlagen für eine Aufnahme in die Europäische Union in keiner Weise erfüllt, eine Beitrittsperspektive vorzutäuschen, hilft weder der dem Land noch der Europäischen Union“, bemängelte er. (zit)
