Knapp 389 Milliarden hat der Bund 2025 eingenommen, das waren 75 Milliarden mehr als vier Jahre zuvor. Allein vor diesem Hintergrund ist es schon ziemlich frech, eine mickrige Entlastung der Bürger um zehn Milliarden als große Steuerreform verkaufen zu wollen. Das war der Betrag, auf den sich der Koalitionsausschuss im Juli geeinigt hatte (JF berichtete).
Nun aber steht selbst dieser in Frage. Denn nach einem durchgesickerten Papier aus dem Finanzministerium hat Lars Klingbeil noch einige neue Belastungen zur „Gegenfinanzierung“ in seinen Gesetzentwurf hineingeschmuggelt. Sie treffen vor allem Besserverdiener und Unternehmer, die zum Beispiel bei Aufgabe ihres Betriebes aus Altersgründen schlechter gestellt werden sollen. Das Gesamtentlastungsvolumen könnte dadurch noch einmal um bis zu drei Milliarden geringer ausfallen, je nachdem, was davon am Ende Wirklichkeit werden wird.
Aber auch ohne solche Tricksereien sind es bestenfalls Brotkrumen, welche für die Steuerzahler vom Tische Klingbeils herabfallen. So entfällt schon etwa die Hälfte der zehn Milliarden auf die Anhebung des Grundfreibetrages. Das ist indessen keine großzügige Geste der Regierung, sondern verfassungsrechtlich erzwungen. Denn wenn die Lebenshaltungskosten zunehmen, steigen eben auch die Kosten der Sicherung des Existenzminimums. Auf dieses aber darf der Staat steuerlich nicht zugreifen.
In erster Linie müssten die Arbeitsanreize gestärkt werden
Ähnlich verhält es sich mit der Erhöhung von Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag, die ebenfalls im Wesentlichen nur die Inflation ausgleichen. Zwar wird auch die Grenze, ab welcher der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, etwas nach oben verschoben. Dafür soll aber die Reichensteuer nochmals steigen und wird inklusive Solidarbeitrag demnächst fast 50 Prozent betragen. Zudem hat die Koalition von einer durchgehenden Korrektur der „heimlichen Progression“ abgesehen.
So geraten viele Steuerpflichtige weiterhin in höhere Steuersätze, selbst wenn ihre Einkommen nur nominal bzw. inflationsbedingt, nicht aber real steigen. So werde die Steuerreform kaum Impulse für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringen, bemängelt zu Recht das Ifo-Institut.
Was wirklich angezeigt wäre, hatten die Ifo-Forscher der Regierung erst kürzlich ins Stammbuch geschrieben. In erster Linie müssten die Arbeitsanreize durch geringere Transferentzugsraten bzw. Grenzabgabenbelastungen gestärkt werden. Grundsätzlich empfehle es sich dazu, ähnlich wie die skandinavischen Länder stärker auf indirekte Steuern zu setzen und dafür die Bürger bei den direkten Steuern und Sozialabgaben zu entlasten. Insgesamt sei ein Steuerentlastungsvolumen von 39 Milliarden wünschenswert und machbar, also annähernd das Vierfache des jetzt Beschlossenen.
Auch von Fuests Steuervorschlag würde Klingbeil profitieren
Zur Gegenfinanzierung hat Ifo-Chef Clemens Fuest eine Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in die Diskussion gebracht. Das würde 36 Milliarden Mehreinnahmen für den Staat bringen und wäre zugleich ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Zwar träfe der Vorschlag vor allem Geringverdiener, was Fuest aber durch direkte Einkommensbeihilfen ausgleichen will. Unter dem Strich bliebe trotzdem ein Plus für den Finanzminister.
Denn von der Sieben-Prozent-Steuer auf Lebensmittel profitieren auch viele, die nicht kompensiert werden müssten. Die Idee ist durchaus erwägenswert und im Übrigen auch gar nicht neu.
Auf jeden Fall hätte sie eher den Namen einer echten Steuerreform verdient als das, was die Koalitionsparteien jetzt dazu vorgelegt haben.
