BERLIN. Die Lage in der seit Wochen schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol ist weiterhin unübersichtlich. Behauptungen von ukrainischer Seite, Rußland habe dort Chemiewaffen eingesetzt, konnten bisher nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) wollen sich in der Westukraine mit Abgeordneten der Kiewer Rada treffen.
Nach der Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „vor allem schwere Waffen“ in die Ukraine liefern zu wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dementiert. „Da wird es keine Alleingänge geben“, sagte er am Montag in Berlin. Er strebe ein „sorgfältig abgewogenes Handeln“ an.
Bisher hatte Deutschland im wesentlichen leichte Infanteriewaffen wie schultergestützte Luftabwehrraketen, Panzerfäuste und Maschinengewehre in die Ukraine geliefert, oft aus NVA-Beständen. Eine Bitte der ukrainischen Regierung um Schützenpanzer des Typs Marder wurde dagegen erst kürzlich abgelehnt.
Auch Opposition ist gespalten
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hatte nach Baerbocks Offerte angekündigt, neben dem Marder auch Kampfpanzer des Typs Leopard 1 kurzfristig liefern zu können. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden“, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Handelsblatt.
Die Opposition ist in dieser Frage gespalten. CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat sich für uneingeschränkte Waffenlieferungen ausgesprochen. „Die Ukraine braucht Waffen, um sich selbst zu verteidigen und auch, um die russische Aggression zurückzudrängen“, sagte er vergangenen Dienstag laut Spiegel. „Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten.“
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt dagegen Waffenexporte in Kriegsgebiete klar ab. Der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen warnte davor, „die letzten Bestände an Großgerät für den Export“ zu plündern. Zudem erfordere dieses eine intensive Ausbildung von Soldaten. „Eine solche Ertüchtigung dauert Monate und würde die Bundesrepublik Deutschland aus Sicht des Kremls endgültig zur Kriegspartei machen.“ (JF)
