BRÜSSEL. Nach der Festnahme der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, gehen Brüsseler Abgeordnete von einer Ausweitung der Vorwürfe aus. Der deutsche EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) rechnet mit dem „größten Korruptionsskandal der europäischen Politik“, wie er der Bild-Zeitung sagte.
Er fürchte, daß bei den Ermittlungen „noch viel mehr aufgedeckt“ werden wird. Ein Untersuchungsausschuß müsse nun die Vorwürfe klären, forderte Radtke.
Polizei findet „Säcke voller Geldscheine“
Hintergrund ist der Haftbefehl gegen vier Personen im Umfeld des EU-Parlaments. Darunter soll auch die Sozialdemokratin Kaili sein. Die Griechin war am Freitag gemeinsam mit fünf anderen Verdächtigen von der belgischen Polizei festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, liefen Ermittlungen wegen der „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“.
Der belgischen Zeitung L’Echo zufolge beschlagnahmte die Polizei bei den Razzien in 16 Büros und Wohnungen in Brüssel insgesamt rund 600.000 Euro Bargeld, Datenträger und Smartphones. Auch bei der EU-Vizepräsidentin sollen sie „mehrere Säcke voller Geldscheine“ gefunden haben. Ihr Lebenspartner Francesco Giorgi, ein ehemaliger parlamentarischer Assistent und Spezialist für Menschenrechtsfragen und auswärtige Angelegenheiten wurde ebenfalls festgenommen. Bei einem dritten Verdächtigen soll es sich um den Ex-EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri handeln. Bei ihm sicherte die Polizei 500.000 Euro.
Kaili hatte vermeintliche Reformen in Katar gelobt
Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Katar. Laut der Brüsseler Staatsanwaltschaft geht es bei den Korruptionsermittlungen um den Verdacht, daß das Land versucht hat mit finanziellen Zuwendungen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Katar soll beispielsweise auf Visaerleichterungen für seine Staatsbürger gedrängt haben.
Kaili hatte sich seit November bei EU-Debatten immer wieder positiv über Katar geäußert. In einer Rede lobte sie vermeintliche Reformen in dem Land. Die Fußballweltmeisterschaft sei ein Beweis dafür, wie Sport eine „historische Transformation“ herbeiführen könne. Das Land sei zum Vorbild in Sachen Arbeitnehmerrechte geworden und inspiriere „die arabische Welt“.
Pasok-Partei schließt Kaili aus
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Kaili vorerst von ihren Aufgaben entbunden. „Wir werden alles tun, was wir können, um den Lauf der Gerechtigkeit zu unterstützen“, betonte die Malteserin. Kailis Partei, die sozialistische Pasok, schloß die EU-Vizepräsidentin bereits am Freitag aus.
The #Qatar scandal shows the @Europarl_EN has a #corruption problem. But this is just the tip of the iceberg. What about @vonderleyen’s Pfizer links + the @ecb’s links with @GoldmanSachs? https://t.co/APERKHOrPs
— Dr. Gunnar Beck (@gunnar_beck) December 11, 2022
Die AfD im EU-Parlament forderte Konsequenzen. „Die Sozialisten geben sich immer als moralische Lehrmeister, dabei sind sie offenkundig anfällig für Korruption. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung dieser Korruption bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament“, forderte der AfD-Abgeordnete Gunnar Beck. „Es ist denkbar, daß andere Fraktionen im EU-Parlament davon betroffen sind. So stimmten beispielsweise Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne neulich für Visa-Erleichterungen für Katar, wir hingegen selbstverständlich dagegen.“ (zit)
