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Kritik aus Opposition, Lob aus Deutschland: Regierung Johnson will BBC-Rundfunkgebühr abschaffen

Kritik aus Opposition, Lob aus Deutschland: Regierung Johnson will BBC-Rundfunkgebühr abschaffen

Kritik aus Opposition, Lob aus Deutschland: Regierung Johnson will BBC-Rundfunkgebühr abschaffen

Kulturministerin Nadine Dorries (Konservative)
Kulturministerin Nadine Dorries (Konservative)
Kulturministerin Nadine Dorries (Konservative) Fotos: picture alliance / empics | Steve Parsons / NurPhoto | Artur Widak / JF-Kollage
Kritik aus Opposition, Lob aus Deutschland
 

Regierung Johnson will BBC-Rundfunkgebühr abschaffen

LONDON. Die geplante Abschaffung der Beitragsgebühren für die BBC in Großbritannien hat Kritik ausgelöst. Premierminister Boris Johnson (Konservative) wolle mit dem Vorstoß nur von seinen möglichen Verfehlungen rund um die Partys im Regierungssitz während des Lockdowns ablenken, kritisierte die oppositionelle Labour-Partei. Die Abgeordnete Lucy Powell sprach am Montag zudem von „Kulturvandalismus“.

Die konservative Kulturministerin Nadine Dorries hatte am Sonntag angekündigt, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 2027 aufzuheben. In den kommenden zwei Jahren sollen die Bürger zwar noch jährlich 159 Pfund (rund 190 Euro) zahlen, die drei darauffolgenden Jahre etwas mehr. Doch dann solle Schluß sein, betonte die Konservative. Es sei an der Zeit, neue Finanzierungsmodelle zu finden, forderte Dorries. Die BBC soll sich dann wie viele Streamingdienste durch Abos und durch eine Teilprivatisierung ihre Existenz sichern.

Die BBC finanziert sich wie ARD, ZDF und Deutschlandradio größtenteils über Zwangsgebühren. Bei der BBC sind das derzeit jährlich 3,8 Milliarden Euro, die deutschen Öffentlich-Rechtlichen erhalten pro Jahr mehr als acht Milliarden Euro.

AfD bezeichnet Vorstoß als vorbildlich

„Die Öffentlich-Rechtlichen haben sich hier wie dort in einer Parallelwelt eingerichtet, in der Kosten, die dramatischen Änderungen der Sehgewohnheiten im Serienzeitalter und die schwindende Akzeptanz aufgrund durchgehend politischer Schlagseite, keine Rolle spielten“, kommentiert der Medienpolitiker Joachim Paul (AfD). Er bezeichnete die geplante Maßnahme in London als vorbildlich.

Paul verwies auf ein Konzept seiner Partei, das eine komplette Streichung des Rundfunkbeitrags vorsehe. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollten auf ein Zehntel ihrer Größe verkleinert und zu einem „schlanken Heimatfunk“ umgebaut werden, der durch eine Umlage großer Privatunternehmen finanziert werden soll.

In Deutschland wird seit Jahren über die Notwendigkeit und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Im vergangenen August hatte das Bundesverfassungsgericht ein Veto aus Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Beitrags auf 18,36 Euro für verfassungswidrig erklärt.

Die GEZ-Medien seien in der Pflicht, „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewichtzu bilden“. Diese Aufgabe gewinne zunehmend an Bedeutung. (ls)

Kulturministerin Nadine Dorries (Konservative) Fotos: picture alliance / empics | Steve Parsons / NurPhoto | Artur Widak / JF-Kollage
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