LONDON. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung von mehreren Migranten aus Großbritannien nach Ruanda gestoppt. Die britische Innenministerin Priti Patel (Konservative) zeigte sich der BBC gegenüber „enttäuscht“ über den Schritt, stellte aber gleichzeitig klar: „Die Vorbereitungen für den nächsten Flug laufen bereits.“
Arbeitsministerin Thérèse Coffey (Konservative) kündigte unterdessen im Fernsehsender Sky News an, die Regierung in London werde das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anfechten. Zuvor hatte Premierminister Boris Johnson (Konservative) damit gedroht, Großbritannien könne, wenn nötig, auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen.
Das mutmaßlich vom englischen Salisbury aus startende Flugzeug sollte bis zu sieben Migranten in den ostafrikanischen Staat ausfliegen und wurde laut dem Guardian nur wenige Minuten vor dem Abflug aufgehalten. Das Vereinigte Königreich hatte sich mit Ruanda in einem Abkommen darauf geeinigt, illegal eingereiste Flüchtlinge gegen Hilfszahlungen in Höhe von 120 Millionen Pfund (etwa 140 Millionen Euro) nach Afrika auszufliegen. Dort soll das Asylverfahren dann fortgesetzt werden.
Labour verärgert über Johnson
Die oppositionelle Unterhaus-Abgeordnete Yvette Cooper kommentierte den Vorgang empört. Die Regierung könne niemanden für das Scheitern der Abschiebung verantwortlich machen außer sich selbst.
There is no point in Govt blaming anyone else but themselves.
Ministers are pursuing a policy they know isn’t workable & that won’t tackle criminal gangs.
But they still paid Rwanda £120m & hired a jet that hasn’t taken off because they just want a row & someone else to blame.
— Yvette Cooper (@YvetteCooperMP) June 14, 2022
„Minister verfolgen eine Politik, von der sie wissen, daß weder umsetzbar ist, noch kriminelle Gangs bekämpft. Stattdessen zahlen wir 120 Millionen Pfund an Ruanda und chartern ein Flugzeug, das dann nicht abhebt“, schrieb die Labour-Politikerin auf Twitter. (fw)
