STRASSBURG. Das Europaparlament hat in einer Resolution gefordert, Abtreibungen in der EU als Grundrecht zu garantieren. Anlaß für den Vorstoß ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu dem Thema.
🚨BREAKING
♀At our initiative, @Europarl_EN just adopted a resolution calling for the EU Charter of Fundamental Rights to be amended to include the right to safe & legal abortion!
👊The fundamental right to abortion must be written in stone
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— Renew Europe (@RenewEurope) July 7, 2022
In dem Antrag ist von Solidarität mit Frauen in den Vereinigten Staaten die Rede. Die Entscheidung des Supreme Courts in Washington stehe für einen Rückschritt in Sachen Frauenrechte, heißt es in dem Text.
Ende Juni hatte dieser das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Künftig können die US-Bundesstaaten selbst entscheiden, wie sie dieses ausgestalten.
EU-Grüne: Abtreibungen müssen sicher und zugänglich werden
Die nun beschlossene Resolution sieht vor, das Recht, ungeborene Kinder zu töten, in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. 324 Abgeordnete stimmen dafür, 155 dagegen, 38 Parlamentarier enthielten sich.
„Ideologische Grabenkämpfe dürfen nicht länger auf dem Körper und der Gesundheit von Frauen ausgetragen werden“, forderte die deutsche EU-Abgeordnete Terry Reintke von der Grünen-Fraktion. Parlamentarierin Katrin Langensiepen, die dieser ebenfalls angehört, bekundete ihre Solidarität mit Frauen weltweit. „Mein Körper, meine Entscheidung“, schrieb sie auf Twitter. Abtreibungen müßten legal, sicher und zugänglich werden.
Heute stehen wir im #Europarlament in Solidarität mit allen Frauen in den USA, der EU und weltweit
FÜR das Recht auf #Abtreibung 💜
Mein Körper, meine Entscheidung.
Make #Abortion #legal #safe and #accessible! pic.twitter.com/sjgEF5ebDl
— Katrin Langensiepen MEP/GreensEFA (@k_langensiepen) July 5, 2022
Die EU-Grünen hatte mehrheitlich für die Resolution gestimmt. Unter den Konservativen und Christdemokraten stimmten viele Abgeordnete gegen den Antrag, darunter EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).
AfD fordert Willkommenskultur für alle Kinder
Die AfD stimmte ebenfalls gegen die Resolution und brachte ihrerseits einen Entschließungsantrag ein. Darin fordert die Partei die Abgeordneten des EU-Parlaments dazu auf, sich nicht von Gerichtsentscheidungen von Drittländern ablenken zu lassen. Vielmehr gelte es, sich auf hiesige Krisen, darunter die Sicherheit der Kraftstoffversorgung, steigende Lebenshaltungskosten, Inflation, den Krieg in der Ukraine sowie auf Demographie und Masseneinwanderung zu konzentrieren.
Statt familien- und kinderfeindliche Haltungen zu fördern, müsse Brüssel jungen Menschen Perspektiven zur Familiengründung geben, damit Frauen eine Abtreibung gar nicht erst in Erwägung ziehen, sagte der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD) der JUNGEN FREIHEIT. „Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder! Und zwar für alle Kinder!“ Seine Parteikollegin Christine Anderson bekräftigte: „Für uns gilt: Abtreibung ist keine Lösung. Das Leben im Mutterleib muß mit Mutter und Vater geschützt werden, nicht gegen sie. Das ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten, nicht der EU.“ (zit)
