BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat angekündigt, die politische Rechte in Brüssel neu zu organisieren. Unterstützung erhalte er dabei von Italiens Lega-Chef Matteo Salvini und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) mit denen er sich diesbezüglich treffen werde, sagte Orbán am Freitag dem staatlichen Radio.
Hintergrund des Vorhabens ist die Kündigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP). Diesen Schritt hatte die Partei am Donnerstag in einem offenen Brief verkündet. Die Parteimitgliedschaft in der Fraktion hatte zuvor aufgrund von Streitigkeiten seit 2019 geruht.
It’s time to say goodbye. pic.twitter.com/2pV6zdbEBp
— Katalin Novák (@KatalinNovakMP) March 18, 2021
Orbán verteidigt Fidesz-Austritt aus EVP
„Es war gut, es war schön, es war genug“, kommentierte Orbán die Entscheidung. Der Fidesz und die EVP seien unter anderem bei der Frage der Migration nicht mehr auf einen Nenner gekommen. Daher sei es besser, nun den Hut zu nehmen.
Anfang März hatten bereits die Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament die EVP verlassen. Grund dafür war eine Änderung der Geschäftsordnung gewesen, die es ermöglichen sollte, die ungarischen Politiker zu suspendieren. (zit)
