WILNA. Weißrussische Sicherheitskräfte haben die Grenze zum EU-Mitgliedsland Litauen illegal überschritten. Nach Angaben des litauischen Grenzschutzes sollen sie dabei eine Gruppe von 35 irakischen Flüchtlingen hinübergedrängt haben. Erst nach mehrmaliger Aufforderung seien die Sicherheitskräfte umgekehrt. Ein vom litauischen Außenministerium auf Twitter veröffentlichtes Video soll den Vorfall zeigen.
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— LT MFA StratCom (@LT_MFA_Stratcom) August 17, 2021
Lukaschenko hatte in der Vergangenheit geäußert, er werde den Andrang von Migranten aufgrund der verhängten EU-Sanktionen nicht aufhalten. Im Mai war ein Ryanair-Flug in Minsk zur Landung gezwungen worden und ein regierungskritischer Journalist in Haft genommen worden. Der Vorfall war von den EU-Staaten scharf kritisiert und später sanktioniert worden.
Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex sind in diesem Jahr 4.300 illegale Einreisen nach Litauen über die Grenze zu Weißrußland registriert worden, 600 davon allein im August. Im vergangenen Jahr waren es 81.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bereits Anfang August betont, es handle sich bei dem Flüchtlingsstreit mit Weißrußland um eine „ernsthafte Sicherheitsbedrohung“ – die Europäische Union stehe an der Seite Litauens, um die gemeinsame Außengrenze zu schützen. (jz)