BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Senkung des Treibhausgasausstoßes in der Europäischen Union gefordert. Statt der bislang angepeilten 40 Prozent sollte deren Ausstoß, im Vergleich zu 1990, bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden, sagte sie am Mittwoch während ihrer ersten Rede zur Lage der EU in Brüssel.
„Ich weiß, daß diese Erhöhung unseres Einsparziels für manche zu viel ist, und für andere zu gering. Aber unsere Folgenabschätzung hat eindeutig ergeben, daß unsere Wirtschaft und Industrie dies bewältigen können. Und sie wollen das auch“, betonte die Christdemokratin.
Sie mahnte eine weltweite Vorbildrolle der Europäischen Union für den Klimaschutz an. „Wir haben mehr Nachweise, daß das, was gut für das Klima ist, auch gut ist für Unternehmen und gut für uns alle.“ Wirtschaftsverbände hingegen kritisieren die geplanten Maßnahmen.
Von der Leyen arbeitet an neuem Migrationspakt
Von der Leyen kündigte zudem an, in der kommenden Woche den Migrationspakt der EU voranzutreiben. Sie führte aus, daß Länder, die bei der Seenotrettung von Migranten „ihre gesetzliche und moralische Pflicht erfüllen“ oder besonders von der Einwanderung betroffen seien, sich auf die Solidarität der gesamten EU verlassen könnten.
Der Pakt sieht einen „umfassenden, nachhaltigen und krisenfesten Rahmen zur Handhabung der Asylverfahren und der Migration in die EU vor“, heißt es in einem zweiseitigen „Fahrplan“ des Vorhabens vom Juli. Er werde „die gesamte Migrationsroute vom Herkunftsland über die Transitstaaten bis zum Ankunftsland in der EU abdecken“.
Lob für Proteste in Weißrußland
Außerdem werde die EU einen Aktionsplan gegen Rassismus unterbreiten. Dazu gehöre, die Gesetze zur Gleichstellung zu stärken. „Wir werden unser Budget nutzen, um Diskriminierung in Bereichen wie dem Arbeitsmarkt, Wohnungssuche und Gesundheitspflege zu bekämpfen“, führte von der Leyen aus.
Angesichts der Proteste in Weißrußland gegen den dortigen Machthaber Aleksander Lukaschenka äußerte von der Leyen: „Die Europäische Union ist auf der Seite der belarussischen Bevölkerung. Der unglaubliche Mut der Menschen, die sich friedlich am Unabhängigkeitsplatz versammeln oder am Marsch der Frauen teilgenommen haben, hat uns alle beeindruckt.“ Sie verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten. (ag)
