WIEN. Mehr als drei Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach nach dem Pakt mit den Grünen am Donnerstag von einem „exzellenten Ergebnis“ nach „nicht einfachen Gesprächen“.
Kurz kündigte an, „zugleich das Klima und die Grenzen zu schützen“. Die zentralen Wahlversprechen der ÖVP wie Steuersenkungen oder Kampf gegen illegale Einwanderung hätten Bestand. Unter anderem sieht der Koalitionsvertrag laut einem Bericht der Kronen-Zeitung ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie eine Sicherungshaft für potentiell gefährliche Asylbewerber vor.
ÖVP mit deutlich mehr Ministern
Grünen-Chef Werner Kogler betonte in der gemeinsamen Stellungnahme mit Kurz: „Steuerentlastung und eine Ökologisierung des Steuersystems ist möglich.“ Die ÖVP wird in der künftigen Regierung neben dem Bundeskanzler zehn Minister stellen, die Grünen vier. Die niederösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner soll demnach die erste Verteidigungsministerin der Geschichte des Landes werden. Am Mittag wird Kurz Bundespräsident Alexander van der Bellen über die Verhandlungsergebnisse informieren, bevor am Nachmittag das über 300 Seiten starke Regierungsprogramm vorgestellt werden soll.
Am Samstag muß noch der Bundeskongreß der Grünen in Salzburg grünes Licht für den Kompromiß geben. Im vergangenen Sommer war die Koalition aus ÖVP und FPÖ nach der Ibiza-Afäre um den damaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zerbrochen. Die FPÖ hatte nach herben Einbußen bei der Wahl am 29. September angekündigt, für eine erneute Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. (tb)
