Russian Energy Week 2019 in Moscow
Altkanzler Gerhard Schröder bei der Russia Energy Week in Moskau Foto: picture alliance/Valery Sharifulin/TASS/dpa
Öffentlicher Dienst

Altkanzler Schröder warnt vor Berufsverboten für AfD-Mitglieder

OSNABRÜCK. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor Berufsverboten für AfD-Mitglieder gewarnt. „Ich war aus guten Gründen immer gegen Berufsverbote“, sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Um nichts anderes handele es sich, wenn AfD-Mitgliedern der Dienst in Schule, Verwaltung oder Polizei verwehrt bleibe.

Wenn Lehrer Kinder etwa im Geschichtsunterricht parteipolitisch beeinflußten, „dann geht das nicht. Aber man kann nicht vorher wissen, ob er das tut“, mahnte er. Verhalte sich jemand in seinem Dienst falsch, „gibt es das Disziplinarrecht, das ist genau dafür gedacht“.

Gleichzeitig verwies der Altkanzler darauf, daß er in den 70er Jahren als Rechtsanwalt DKP-Mitglieder vertreten habe, denen der Staatsdienst verwehrt wurde. Seitdem sei er gegen Berufsverbote. Hintergrund der Äußerungen sind eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz. Dieser hat bereits die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative“, und den „Flügel“ als Verdachtsfälle eingestuft. (tb)

Altkanzler Gerhard Schröder bei der Russia Energy Week in Moskau Foto: picture alliance/Valery Sharifulin/TASS/dpa

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