WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in einem Brandbrief an die EU-Kommission vor einer neuen Masseneinwanderungswelle gewarnt. Derzeit werde eine „groß angelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet“, heißt es in dem Schreiben, das der Kronen-Zeitung vorliegt.
Es bahne sich eine „neue Krise“ an. „Zehntausende Migranten“ seien bereits in der Region, darunter 60.000 in Griechenland, 5.000 in Bosnien-Herzegowina und weitere 5.000 in Serbien, erklärt Kickl mit Bezug auf Zahlen der Europäischen Polizeibehörde Europol. Dazu kämen noch einmal 5,6 Millionen syrischer Flüchtlinge im Nahen Osten, was das „klare Potential einer neuen massive Migrationsbewegung“ zeige.
Kein Recht auf Auswahl des Ziellands
Darauf, so Kickl, müsse die Kommission schnell reagieren und somit ein „klares Signal“ an die Bevölkerung senden. „Besonders wichtig sei es nun, „zu erfahren, welche Initiativen und Maßnahmen von Seiten der Europäischen Kommission geplant sind“, damit man die „jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom“ abstimmen könne.
Kickl verlangt unter anderem „effektive Rückkehrsysteme“, „Informationskampagnen sowie Kapazitätenaufbau vor Ort“, wofür es „weit mehr“ finanzielle Unterstützung von Seiten der EU geben müsse.
„Flüchtlinge haben ein Recht auf Leben in Sicherheit und Würde – jedoch kein Recht, sich ihr Zielland frei auszuwählen“, betont der FPÖ-Politiker. Nur ein Europa, das seine Grenzen schütze, könne auch jenen helfen, die wirklich Schutz benötigten. (tb)
