STRASSBURG. Das Europaparlament hat am Donnerstag den Klimanotstand ausgerufen. 429 Parlamentarier stimmten für, 225 gegen die zunächst symbolische Resolution. 19 Abgeordnete enthielten sich.
Mit der Entschließung fordert das Parlament die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt überprüfen.
Deutscher Abgeordneter gegen Begriff „Notstand“
Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch angekündigt, die EU müsse bis 2050 klimaneutral werden. Dafür hat die neue Kommission Ausgaben in Höhe von drei Billionen Euro veranschlagt.
Als erste deutsche Stadt hatte im Mai Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Dieser besagt, daß künftig alle Entscheidungen der Stadt unter einen Klimavorbehalt zu stellen sind. Mittlerweile sind weitere Städte hinzugekommen, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe, Erlangen, Münster und Gelsenkirchen. Auch im Ausland haben Städte den Klimanotstand beschlossen, darunter Los Angeles, Vancouver, London und Basel.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese kritisierte die Verwendung des Begriffes „Notstand“ in der Resolution, da damit die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Verbindung gebracht werden könne. Ein Änderungsantrag, der auf Deutsch die Formulierung „Klima-Dringlichkeit“ vorsah, scheiterte.
Meuthen: Klimaflüchtlinge abschieben
Der AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen machte sich über den Beschluß lustig. „Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller Herren Länder unzumutbar. Illegale Klimaflüchtlinge, die sich aktuell auf dem Territorium der EU befinden, sind im gegenseitigen Interesse unverzüglich abzuschieben.“ (tb)
