WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, daß das Einreiseverbot für Bürger mehrere islamischer Staaten rechtmäßig ist. Es verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes.
Die Richter urteilten mit fünf zu vier Stimmen für die von Präsident Donald Trump erlassene Restriktionen, meldet die Nachrichtenagentur dpa. In dem Fall sei es um Einreisesperren für Bürger aus den Ländern Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen gegangen. Auch die nichtmuslimischen Länder Nordkorea und Venezuela wären von der Maßnahme der US-Regierung betroffen. Die Visasperren waren im September 2017 erlassen worden.
Kritiker wittern Diskriminierung
Vorwürfe, die US-Regierung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion, erteilten die Richter nun eine Absage. Das Einreiseverbot beziehe sich auf die nationale Sicherheit und sei legal.
Trump hatte im Wahlkampf eine härtere Einwanderungspolitik angekündigt. Wenige Wochen nach seinem Wahlsieg erließ er am 20. Januar 2017 ein erstes Einreiseverbot gegen überwiegend islamische Länder. Dieses Vorgehen hatten Gerichte zunächst gestoppt. (ag)
