MAILAND. Der amerikanische Investor George Soros hat die EU wegen der Flüchtlingsproblematik zu Ausgleichszahlungen an Italien aufgefordert. „Neben den wirtschaftlichen Bedenken wurde die italienische Öffentlichkeit durch die mangelhafte europäische Migrationspolitik verärgert, die Italien ungerecht belastete“, schrieb der Milliardär in der italienischen Zeitung Corriere della Sera und dem Focus.
Die EU neige nach der italienischen Wahl stark dazu, dem Land eine Lektion zu erteilen. Ein Beispiel seien die Äußerungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Dieser hatte in einem Interview mit der Deutschen Welle auf die mögliche Reaktion der Finanzmärkten auf die Regierungsbildung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verwiesen. „Ich kann nur hoffen, daß dies im Wahlkampf eine Rolle spielt im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen“, sagte der Haushaltskommissar.
Es gebe berechtigte Kritik an der EU
Soros warnte: „Folgt die EU dieser Linie, wird sie ihr eigenes Grab schaufeln“, indem sie die Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega stärke. Dies sei falsch. Es gebe berechtigte Kritik an der Art und Weise, wie die Eurozone verwaltet wird.
Statt dessen solle die EU versuchen, aus der Situation zu lernen und das italienische Volk nicht für die Sünden der Regierung bestrafen. Die Italiener seien in der Vergangenheit immer EU-Unterstützer gewesen, weil sie ihren eigenen Regierungen nicht trauten. „Und das aus gutem Grund: Italienische Regierungen neigten zu Korruption und zu einer Politik, die nicht die Belange des Volkes vertrat“, so Soros.
Der Finanzinvestor sprach sich gegen verpflichtende Aufnahme von Einwanderern auf. „Eine gewaltsame Verlagerung in andere Länder ist weder möglich noch wünschenswert.“ Länder wie Ungarn und Polen würden sich dagegen wehren.
30 Milliarden für Afrika
Aus diesem freiwilligen Grundsatz folge, daß die EU Italien für die Migranten finanziell entschädigen solle. Anders seien die Probleme der EU-Migrationspoltik nicht zu lösen.
Zudem empfahl Soros einen Marshall-Plan für Afrika. Dieser würde über mehrere Jahre etwa 30 Milliarden Dollar kosten. Dies sei mehr, als die Mitgliedstaaten bereit oder in der Lage seien, aufzubringen. Der Plan könne aber über Kredite finanziert werden.
Deutschland und Frankreich sollten sich verpflichten, die Ausgaben für das erste Jahr zu übernehmen, um das Vertrauen in die EU widerherzustellen. Dies sei nötig, um den Zerfall der EU zu verhindern. Dieser sei „kein sprachliches Bild mehr, sondern eine harte Realität“.
Salvini wehrt sich gegen Soros‘ Vorwurf
Soros hatte zuvor den italienischen Parteivorstand der Lega Matteo Salvini verdächtig, Geld vom Russland zu erhalten. „Ich weiß nicht ob Putin die Lega finanziert“ sagte er laut dem Standart. Aber die italienische Öffentlichkeit habe das Recht zu wissen, ob Salvini Geld von Putin erhalte.
Der italienische Politiker hatte empört auf den Vorwurf von Soros reagiert. „Ich habe keinen Euro von Rußland bekommen.“ Er sagte weiter: „Ich halte den russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen der besten Staatsmänner überhaupt.“ (mp)
