Deutschland · Protest gegen Gesinnungstest bei Feuerwehren Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat die Befragung seiner Mitglieder nach deren politischer Gesinnung zurückgezogen. Auslöser für den Schritt war Kritik der befragten Feuerwehrleute an den Inhalten der Umfrage. Daraufhin kassierte Landesbrandmeister Frank Homrich den Fragebogen am Dienstag.
Ausland · Flüchtlingskrise: Soros fordert EU-Hilfen für Italien Der amerikanische Investor George Soros hat die EU wegen der Flüchtlingsproblematik zu Ausgleichszahlungen an Italien aufgefordert. „Neben den wirtschaftlichen Bedenken wurde die italienische Öffentlichkeit durch die mangelhafte europäische Migrationspolitik verärgert, die Italien ungerecht belastete."
Deutschland · Steinmeier will zweite Chance für Özil und Gündogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die beiden in die Kritik geratenen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan um eine zweite Chance geworben. Beim Länderspiel gegen Österreich hatten die Fans zuletzt beide Spieler ausgepfiffen.
Deutschland · Große Koalition will mehr staatliche Zuschüsse für Parteien Union und SPD wollen die staatlichen Zuwendungen für Parteien anheben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht eine Erhöhung von 25 Millionen Euro vor. Der Entwurf soll mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt worden sein. Die AfD widersprach.
Deutschland · Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Siegaue-Vergewaltiger auf Der Bundesgerichtshof hat das Strafmaß gegen den Vergewaltiger von der Bonner Siegaue aufgehoben. Grund ist die Persönlichkeitsstörung, die das Landgericht Bonn dem Angeklagten attestiert, aber laut den Karlsruher Richtern bei der Urteilsfindung nicht ausreichend gewürdigt hatte.
Medien · Maischberger ändert nach Shitstorm Titel zum Islam Nach heftiger Kritik hat der WDR den Thementitel der Sendung „Maischberger“ für den heutigen Mittwoch geändert. Hunderte Facebook- und Twitter-Nutzer hatten den Talkshow-Machern vorgeworfen, mit ihrem ursprünglichen Thema „Sind wir zu tolerant gegenüber dem Islam?“ Stimmung gegen Moslems zu machen. Auf JF-Nachfrage sagte der Sender, die Kritik sei für die Änderung nicht ausschlaggebend gewesen.
Ausland · Hunderte Einwanderer stürmen Grenzzaun zur EU Illegale Einwanderer haben in der Nacht zu Mittwoch den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta gestürmt. Etwa 400 Personen versuchten, über die beiden sechs Meter hohen Absperrungen auf spanisches Gebiet zu gelangen.
Wirtschaft · EU verhängt Strafzölle auf amerikanische Produkte Die Europäische Union wird Strafzölle auf amerikanische Produkte verhängen. Diese sollen zum 1. Juli in Kraft treten, kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Mittwoch in Brüssel an. Eine Einigung über Details solle unter den Mitgliedsstaaten bis Ende Juni erfolgen, „so daß die neuen Zölle ab Juli gelten“.
Kommentar · Mit Mut zum Profil Er überrascht. Er ärgert. Er macht Mut. Es kommt auf den jeweiligen eigenen Standpunkt an. Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki zeigt seit einiger Zeit mit für viele beeindruckender Konsequenz, daß er sehr wohl ein Profil hat.
Deutschland · Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Poggenburg ein Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker André Poggenburg eingestellt. Die Aussagen seiner Aschermittwochsrede seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Unterdessen hat der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern den Landtagsabgeordneten Holger Arppe wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen.
Ausland · US-Außenministerium stellt sich hinter Grenell Das US-Außenministerium hat sich hinter seinen in die Kritik geratenen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, gestellt. „Botschafter haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern“, verteidigte ihn Sprecherin Heather Nauert. Auch Diplomaten müßten ihre Meinung frei äußern dürfen.
Deutschland · Hessens Innenminister fordert Waffenverbotszonen Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat ein deutschlandweites Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und andere öffentliche Einrichtungen gefordert. Das Bundesrecht müsse hier nachgebessert werden, denn: „Waffenverbotszonen können bislang nur dort geschaffen werden, wo bereits Straftaten stattgefunden haben“, sagte Beuth.
Deutschland · Mit Deutschland weiß er nichts anzufangen Primitivität als Weltanschauung: Der Grünen-Chef und Machtmensch Robert Habeck inszeniert sich abgestimmt auf sein jeweiliges Publikum. Mal wuchert er mit dem Pfund des bürgerlich-konservativen Elternhauses, mal mimt er den Punker im Ministersessel mit Dreitagebart, Jeans, offenem Hemd und anbiedernd-infantilem Jargon.
Kultur · Staatsleistungen an Kirchen auf Rekordstand Die Staatsleistungen für die beiden großen Kirchen in Deutschland haben einen neuen Rekordwert erreicht. Die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Diözesen erhalten in diesem Jahr 538 Millionen Euro. Das ist ein Zuwachs von über 14 Millionen Euro gegenüber 2017.
