BUDAPEST. Ungarns Regierung hat beschlossen, die Ordnungshaft im Asylverfahren wieder einzuführen. „Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können“, sagte Kanzleramtsminister János Lázár laut Budapester Zeitung am Donnerstag.
Erst nach Abschluß des Verfahrens käme ein Betroffener wieder auf freien Fuß. Die Regierung begründete den Vorstoß mit der „gestiegenen Terrorgefahr“ und Sicherheitsrisiken. Lázár erwähnte in diesem Zusammenhang auch den islamistischen Lkw-Anschlag in Berlin mit zwölf Toten und 55 Verletzten.
„Asylsuchende wollen nicht unser Leben leben“
Unterdessen verteidigte Ministerpräsident Viktor Orbán den Ausbau des Grenzschutzes. Dieser sei von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit des Landes. Aus Brüssel könne Ungarn weiterhin auf keine Lösung hoffen, weshalb „wir uns selbst schützen müssen“, sagte Orbán bei der Vereidigung der ersten neuausgebildeten Grenzjägern in Budapest.
Der Ministerpräsident mahnte, daß Asylsuchende nicht nach europäischen Normen und nicht „unser Leben leben wollen, sondern ihr eigenes, halt nur auf europäischem Lebensniveau“, mahnte der Ministerpräsident.
Die Kritik der EU an Ungarns Maßnahmen wies Orbán zurück. Vielmehr habe sich dieser als funktionsfähig und nützlich erwiesen. Ungarns Grenzjäger würden ihrem Eid zufolge die Grenzen Ungarns und damit auch die Grenzen Europas schützen, „wie das bei uns in den vergangenen 500 Jahren Gewohnheit wurde“. Ende August hatte Ungarn beschlossen, die Grenzjägereinheiten um 3.000 Mann aufzustocken. (ls)
