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US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance/ dpa
Trumps Amerika

Einreiseverbot 2.0

Donald Trump hat nachgelegt. Sein am 27. Januar erlassenes Einreiseverbot für Bürger von sieben, überwiegend muslimischen Staaten, war von der US-Rechtsprechung gekippt worden. Seither liegen die Gewalten – in diesem Fall der Präsident und die Rechtsprechung – im Clinch. Trump fühlte sich brüskiert, weil Richter seine Dekrete aushebelten, die Richter ihrerseits sahen das Recht verletzt.

Schon schrieben deutsche Medien von einem Angriff auf die Demokratie – wobei sie übersahen, daß der Konflikt lediglich die Vitalität des amerikanischen Systems zum Ausdruck brachte. Nur in Deutschland herrscht der Glaube, Demokratie habe vor allem mit Konsens und Anpassung zu tun statt mit Streit und Auseinandersetzung.

Schon rasch nach den richterlichen Entscheidungen hatte der Präsident eine Neuauflage seines Einreiseverbots angekündigt. Es belegt die Sturheit des neuen Mannes im Weißen Haus, daß Dekret Nummer zwei sich nur in Nuancen von der ersten Version unterscheidet. Trump gibt so rasch nicht auf, da können die Medien zetern wie sie wollen.

Iraker dürfen weiter einreisen

Die Unterschiede der beiden Dokumente: Es gibt nur noch sechs betroffene Staaten; der Irak gehört nicht mehr dazu. Mit Bagdad wurde zwischenzeitlich vereinbart, strengere Maßstäbe bei der Prüfung von Visaanträgen anzulegen. Außerdem tritt das neue Dekret erst nach Wochenfrist in Kraft. Im Januar hatten die Richter bemängelt, daß einzelne Betroffene durch die sofortige Wirksamkeit in ihren Rechten beschnitten worden seien. In den ersten Stunden nach Inkrafttreten der damaligen Regelung war es zu chaotischen Zuständen an vielen Flughäfen des Landes gekommen.

Außerdem enthält die neue Direktive keine Vorzugsregelung für Christen aus den betroffenen Ländern mehr. Ursprünglich sollte die Regelung der am härtesten von Verfolgung betroffenen Glaubensgruppe im muslimischen Raum, den Christen, die Ausreise in die USA erleichtern. Dies war von Kritikern als Diskriminierung der Muslime und damit als verfassungswirdrig gebrandmarkt worden.

Anders als in der ersten Dekretversion gilt das Einreiseverbot für Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr unbefristet, sondern auf 120 Tage begrenzt. Ausgenommen sind Flüchtlinge mit bereits bestätigtem Status. Alle übrigen Bürger der betroffenen Länder – Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen – dürfen mit Ausnahme von Green-Card-Besitzern 90 Tage lang nicht mehr in die USA einreisen.

Drei der betroffenen Staaten sind aktive Sponsoren von Terrorismus

Das neue Dekret wurde von Außenminister Rex Tillerson, Justizminister Jeff Sessions und dem Minister für Innere Sicherheit, John Kelly, vorgestellt. Der als Pragmatiker geltende Tillerson sprach vom Ziel, „Verwundbarkeiten auszumerzen, die von radikalen islamistischen Terroristen ausgenutzt werden, um ihre zerstörerischen Ziele umzusetzen“.

Sicherheitsminister Kelly: „Es bleibt die Tatsache, daß wir nicht immun gegen Terroranschläge sind und daß unsere Feinde dazu neigen, unsere Freiheit und unsere Großzügigkeit gegen uns selbst zu richten.“ Der Justizminister erinnerte daran, daß 300 Flüchtlinge als potentielle Gefährder unter Beobachtung stünden. Drei der betroffenen Staaten seien als aktive Sponsoren von Terrorismus bekannt. In den drei anderen Ländern werde der Staat weitgehend von militanten Organisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) oder al-Qaida beherrscht.

Trumps Ehrgeiz, das Einreiseverbot umgesetzt zu sehen, entstammt seinem Wahlversprechen, Terroranschläge fanatischer Muslime zu unterbinden. Vielen Wählern dürfte allerdings der Verzicht auf Einreiseprivilegien für Christen sauer aufstoßen. In den USA, wo das Bekenntnis zum Christentum einen viel höheren Stellenwert genießt als in Europa, stören sich viele Menschen nicht nur am Terrorismus, sondern auch an kulturfremden islamischen Migranten.

Manchen kann es nicht bunt genug sein

Ihnen diametral entgegen stehen die linksliberalen Kreise vor allem in den Küstenstaaten, denen ihr Land gar nicht „bunt“ genug sein kann und zu deren ehernen Grundsätzen die Gleichheit gehört: die Gleichheit aller Kulturen, aller Glaubensrichtungen, aller Zivilisationen. Entlang dieser Bruchlinie entfaltet sich die wachsende innenpolitische Polarisierung der USA.

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman kündigte bereits Schritte der Stadtregierung gegen das neue Einreiseverbot an. Protest kam auch von der Amerikanisch-Arabischen Anti-Diskriminierungsliga. Sie behauptete gegenüber der BBC, bei dem Einreiseverbot gehe es „um Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie“.

US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance/ dpa

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