Ausland · Schweiz: Keine Steuergelder für Israelfeinde Der Schweizer Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, künftig keine antisemitischen Organisationen mehr mit Steuergeldern zu fördern. Kern des Antrags sind Unterstützungszahlungen des Schweizer Außenministeriums an Vereinigungen, die zu Gewalt und Vertreibung von Juden sowie zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen.
Allgemein · Berlin kapituliert vor Dealern im Görlitzer Park Der Berliner Senat wird die Null-Toleranz-Politik gegenüber der Drogenkriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg aufgeben. Die CDU zeigte sich entsetzt. „Es ist eine Kapitulation vor dem Unrecht.“ Auch die AfD kritisierte die Entscheidung als ein „falsches Signal in die falsche Richtung“, bemängelte jedoch auch das bisherige Konzept als „pure Symbolpolitik und Augenwischerei“.
Deutschland · AfD stellt Programmentwurf zur Bundestagswahl vor Der AfD-Bundesvorstand hat seinen Leitantrag für ein Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Damit will die Parteiführung vor allem bei den Themen direkte Demokratie, Asyl und Islam sowie einer Reform des Steuerrechts punkten. Über das endgültige Programm für die Bundestagswahl am 24. September muß der Bundesparteitag abstimmen.
Deutschland · Linksextreme bedrängen betende Lebensschützer Linksextreme haben in Frankfurt Lebensrechtler bedrängt und bedroht. Rund 30 Angreifer rannten auf die zehn Frauen und zwei Männer zu, brüllten christenfeindliche Parolen, bewarfen sie mit Farbbeuteln, Konfetti sowie Rauchbomben und besprühten sie mit Schaumschlangen aus Spraydosen. „Wir beteten gerade unseren Rosenkranz zu Ende, als die Vermummten in unsere Richtung stürmten“, schildert ein Beteiligter der JF.
Ausland · Türkei verweigert Linken-Politiker Besuch bei Bundeswehrtruppen Die türkische Regierung hat dem Bundestagsmitglied Jan van Aken (Die Linke) den Besuch bei deutschen Bundeswehrtruppen in der Türkei verweigert. Dieser sieht darin ein weiteres Zeichen für die gewollte „Eskalation mit Deutschland“. Einen ähnlichen Vorfall gab es bereits im Sommer 2016.
Ausland · CIA: Wikileaks-Enthüllungen gefährden nationale Sicherheit Nach den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen hat der US-Außengeheimdienst CIA der Enthüllungsplattform vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu gefährden. Die US-Bundespolizei FBI sucht jetzt den Whistleblower, der die Unterlagen durchgestochen haben soll.
Streiflicht · Und plötzlich lag er im Koma Es gibt eine verständliche psychologische Schwelle, die uns daran hindert, uns mit den Themen Hinfälligkeit und Tod zu beschäftigen. Dennoch sollte man sich schon als junger Mensch damit auseinandersetzen. Denn ohne klare Vorsorgeregelungen können Familien in Katastrophen steuern. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>
Ausland · Einreiseverbot 2.0 US-Präsident Donald Trump hat ein neues Einreiseverbot erlassen, das diesmal vor den Gerichten Bestand haben soll. Doch schon wieder regt sich bei Linksliberalen Protest. Dabei wurde selbst die Vorzugsregelung für Christen gestrichen. <>Ein Kommentar von Thomas Fasbender.<>
