KOPENHAGEN. Die dänische Mitte-Rechts Regierung hat angekündigt sich für ein Burkaverbot einzusetzen. „Es wird ein Verhüllungsverbot geben“, teilte Außenminister Anders Samuelsen (Liberale Allianz) am Freitag mit. Seine Partei werde sich dem nicht entgegenstellen.

Laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau entschieden sich zuvor auch die anderen Koalitionsparteien, die Konservativen und die liberale Partei Venstre, für die Unterstützung eines Verhüllungsverbots. Das Gesetz soll sich nicht auf Burka oder Nikab beschränken, sondern generell verbieten, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verdecken. Im Parlament, wo das Verbot beschlossen werden muß, gäbe es nun eine deutliche Mehrheit für die Entscheidung.

Dänische Volkspartei forderte mehrfach Burkaverbot

Die dänische Regierung hatte bereits im Mai vereinbart, Sozialleistungen zu streichen, falls muslimische Frauen aufgrund des Tragens von Burka oder Nikab Jobs verweigerten. Der einwanderungskritischen Dänischen Volkspartei (DF), zweitstärkste Kraft im Land, aber nicht in der Regierung, gingen diese Maßnahmen nicht weit genug. Sie forderten mehrmals vergeblich ein generelles Burkaverbot in Dänemark.

In Österreich ist es seit Sonntag verboten, das Gesicht zu verhüllen. Wer mit Burka oder Nikab auf die Straße geht, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. (ha)