Deutschland · Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher erreicht zwei Millionen Die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Ende Juni bezogen 1.997.519 Ausländer in Deutschland die Sozialleistungen. Dies ist ein Anstieg von 25,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Deutschland · JU-Chef will konservative Wähler zurückgewinnen Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat eine Schärfung des konservativen Profils der CDU gefordert. „Wir müssen die Fehler klar benennen: Es liegt offen auf der Hand, daß sich ein Teil unserer Wähler nicht mehr ausreichend von der Union repräsentiert fühlt“, sagte Ziemiak. Zudem sei eine Verjüngung innerhalb der Union dringend nötig.
Kommentar · Ein Bürgerkrieger in der „FAS“ Ralph Bollmann hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) Gedanken über die Lage im östlichen, im AfD-Teil der Nation gemacht. Weil die „Ossis“ nicht die „bundesdeutsche Leitkultur“ des Westens übernehmen wollen, sollten sie künftig keine Finanzhilfen mehr bekommen, findet der frühere taz-Redakteur und propagiert so einen kalten Bürgerkrieg.
Deutschland · Anschlag auf Haus und Auto von AfD-Politiker Pazderski Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto und Wohnhaus des Fraktionschefs der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, angegriffen. Die unbekannten Täter zerstörten Reifen und Scheiben des Fahrzeugs und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen. Gegenüber der JF gab Pazderski Grünen, SPD und CDU eine Mitschuld an der Attacke.
Ausland · Dänische Regierung will Vollverschleierung verbieten Die dänische Mitte-Rechts Regierung hat angekündigt sich für ein Burkaverbot einzusetzen. „Es wird ein Verhüllungsverbot geben", teilte Außenminister Anders Samuelsen (Liberale Allianz) am Freitag mit. Das Gesetz soll sich nicht auf Burka oder Nikab beschränken, sondern generell verbieten, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verdecken.
Deutschland · Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge Eine Mehrzahl der Deutschen hat sich für eine Obergrenze beim Zuzug von Asylsuchenden ausgesprochen. 56 Prozent unterstützen die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu verankern. Die CSU macht eine Begrenzung für die Aufnahme von Einwanderern zur Koalitionsbedingung. CDU, FDP und Grünen sperren sich dagegen.
Kommentar · Steinmeiers Irrtum Die Feiertagsrede des Bundespräsidenten wurde ob seiner Worte an die aufgebotene Truppe von Jugendlichen mit viel Lob in der „Qualitätspresse“ bedacht. Nur einige Kritikaster nahmen am Stil der Rede Anstoß. Dafür bietet sie in der Tat Stoff genug. Ein Kommentar von Herbert Ammon.
Deutschland · Hessens Kommunen warnen vor Belastungen durch Flüchtlinge Die hessischen Kommunen haben vor einem Scheitern der Integration gewarnt. Wegen der anhaltenden enormen Belastungen durch den Asylbewerberzustrom der Jahre 2015 und 2016 fehle es an einem schlüssigen Einwanderungs- und Flüchtlingskonzept, kritisierte der hessische Städte- und Gemeindebund. Für weitere Herausforderungen sorge bereits jetzt der anstehende Familiennachzug.
