ANKARA. Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht. Falls türkische Bürger nicht bald Visafreiheit in der EU erhielten, will die Türkei den gemeinsamen Pakt noch vor Jahresende beenden.
„Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, mahnte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. „Wir warten auf eine Antwort in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“
„Wir warten nicht bis Jahresende.“
Den Forderungen aus Brüssel, die türkische Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern, sei man bereits nachgekommen, erläuterte der Minister. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut.“ Wenn das nicht geschehe, werde die Türkei die Abkommen mit der EU auch auf diesem Gebiet aussetzen. „Wir warten nicht bis Jahresende“, drohte Cavusoglu. „Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt.“
Hintergrund für die türkischen Drohgebärden ist die Offerte der EU an Ankara, Visaerleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze abmildert. Mit der bisherigen Gesetzeslage konnten auch unliebsame Journalisten und Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan verfolgt werden. (mv)
