WIEN. Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das Moslems weitreichende Rechte einräumt. Der Beschluß stellt unter anderem islamische Feiertage und das Freitagsgebet unter besonderen staatlichen Schutz. Auch wird ein islamisches Theologiestudium eingerichtet. Moslems wird zudem das Recht auf Seelsorge in staatlichen Einrichtungen und Krankenhäusern eingeräumt. Auch enthält das Gesetz besondere Bestimmungen über islamische Friedhöfe.
Für Kritik von islamischer Seite sorgte eine Bestimmung im Gesetz, nach dem Islamvereine ihre Finanzierung offenlegen müssen. Das Aufbringen der Mittel, die für ihre gewöhnliche Tätigkeit nötig sei, dürfe nur aus dem Inland erfolgen. „Wir wollen keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen sind“, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) laut parlamentarischen Pressedienst. Islamfunktionäre fühlen sich dagegen von diesem Gesetz gegenüber anderen Religionen benachteiligt.
Kritik von der FPÖ
Auch die FPÖ kritisierte das Gesetz als nicht zielführend. Weder Haßpredigten in Moscheen noch Auslandsfinanzierung werde man so verhindern. „Es hat, höflich formuliert, noch ein paar Schönheitsfehler“, sagte Bundesobmann Heinz-Christian Strache in einer Stellungnahme. Das Gesetz richte sich an die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) als Ansprechpartner. Dieser fehle jedoch „jede Legitimation, als Alleinvertretung der Moslems in Österreich aufzutreten“.
Laut Gesetz genießen nur anerkannte islamische Religionsgemeinschaften dessen Schutz. Straches parlamentarischer Stellvertreter Harald Stefan betonte, die IGGiÖ habe bisher weder ihre religiösen Glaubensgrundsetze offengelegt, noch dargelegt, wie viele Mitglieder sie habe. Damit würde sie nicht die Bedingungen erfüllen, die das Gesetz vorsehe. In der Praxis werde es nicht funktionieren, Vereine aufzulösen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorlagen halten würden, kritisierte Stefan.
Massive Vorwürfe kamen aus dem Ausland. Der Leiter der türkischen Religionsbehörde, Mehmet Görmez, bezeichnete das Gesetz laut Focus als Diskriminierung. Von den rund dreihundert Imamen in Österreich werden sechzig mittels eines Dachverbandes direkt aus der Türkei entsandt. Dieser kündigte bereits eine Klage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtes an. (FA)
