WASHINGTON. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat einen neuen Anlauf zur Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo unternommen. Obamas Sprecher Josh Earnest teilte am Mittwoch mit, das Weiße Haus sei „in der Endphase der Ausarbeitung eines Plans, um das Gefängnis in Guantánamo Bay sicher und verantwortungsvoll zu schließen“.
Die Abschaffung habe für den Präsidenten „Priorität“, versicherte Earnest, und geschehe im nationalen Sicherheitsinteresse. Zudem sei das Gefangenenlager eine Verschwendung von Steuergeldern.
Bereits bei seinem Amtsantritt 2009 hatte Obama das Ende des Lagers versprochen, aber bisher hat der Friedensnobelpreisträger das Vorhaben noch nicht umgesetzt. Widerstand kommt vor allem von den Republikanern im US-Kongreß.
116 Insassen sitzen noch in Guantánamo
Menschenrechtsgruppen kritisieren Insassen würden häufig jahrelang ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten und auch dann noch in Guantánamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden. Im Gefangenenlager werden Terrorverdächtige und sogenannte ungesetzliche Kombattanten festgehalten, die während des Kriegs in Afghanistan festgenommen wurden.
Zusammen mit weiteren 115 Insassen, sitzt auch einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, dort ein. Nach den Anschlägen 2001 hatte die Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush das Lager auf dem Militärstützpunkt Guantánamo in Kuba eingerichtet. (eh)
