Premierminister Xavier Bettel
Premierminister Xavier Bettel: Sein „Einwohnerwahlrecht“ wurde abgelehnt Foto: Wikimedia/Jwh mit CC BY-SA3.0-lu-Lizenz http://bit.ly/1JCpUks

Volksabstimmung
 

Luxemburger schmettern Ausländerwahlrecht ab

LUXEMBURG. Ausländer dürfen in Luxemburg auch künftig nicht an Parlamentswahlen teilnehmen. 78 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einer Volksabstimmung gegen einen entsprechenden Vorschlag der Regierung von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Zugleich lehnten sie mit 81 Prozent auch eine Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ab.

Premierminister Xavier Bettel von der liberalen „Demokratischen Partei“ zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis: „Wir werden aus den Fehlern lernen. Die Debatte muß weitergehen“, sagte er nach Angaben der Zeitung Luxemburger Wort. „Wir haben die Botschaft verstanden. Es ist ein klares Signal, das wir respektieren werden.“

Rechtskonservative fordern Rücktritt der Regierung

Die Vereinigung zur Unterstützung von Einwanderern, die das Referendum gefordert hatte, warnte davor, die Luxemburger nun als ausländerfeindlich zu bezeichnen. „Die Luxemburger sind eigentlich nicht abgeneigt, daß Ausländer das Wahlrecht bekommen, nur verlangen sie, daß sie dafür die Luxemburger Staatsangehörigkeit annehmen“, sagte die Vereinsvorsitzende Laura Zuccoli. Sie forderte nun, den Zugang zur Luxemburger Staatsangehörigkeit zu erleichtern.

Die rechtskonservative „Alternative Demokratische Reformpartei“, die das Ausländerwahlrecht abgelehnt hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir haben mit dem Nein gerechnet, allerdings nicht in dieser Höhe. Es ist zwar keine parteipolitische Wahl gewesen, aber wenn die Regierung so weit entfernt von der Meinung des Volkes liegt, ist das eine Niederlage für die Regierung“, sagte der Parlamentsabgeordnete Gast Gibéryen. Er forderte einen Rücktritt von Premierminister Bettel.

Auch die größte Fraktion im Parlament, die Christlich Soziale Volkspartei, schloß sich dieser Forderung an. In dem Großherzogtum leben etwa 300.000 Luxemburger, 91.000 Portugiesen, 37.000 Franzosen, 19.000 Italiener, 18.000 Belgier sowie 13.000 Deutsche. Der Ausländeranteil liegt insgesamt bei etwa 45 Prozent. (ho)

Premierminister Xavier Bettel: Sein „Einwohnerwahlrecht“ wurde abgelehnt Foto: Wikimedia/Jwh mit CC BY-SA3.0-lu-Lizenz http://bit.ly/1JCpUks
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