BRÜSSEL. Im Europaparlament wird es künftig eine Rechtsfraktion geben. Diese besteht aus dem französischen Front National (FN), der italienischen Lega Nord (LN), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), dem Vlaams Belang (VB) aus Belgien, dem polnischen Kongreß der Neuen Rechten (KNP) und Janice Atkinson, die zuvor von der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) ausgeschlossen worden war. Die Fraktion soll „Europa der Nationen und der Freiheit“ heißen und von FN-Chefin Marine Le Pen geführt werden.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel warnte Le Pen, mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, der „Bedrohung unserer Souveränität“ sowie der „Massenimmigration“ habe sich die „Situation drastisch verändert“. Die neue Fraktion verspreche eine „bisher nie dagewesene politische Schlagkraft“ für den FN im EU-Parlament. Dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) dankte sie ironisch dafür, daß die von ihm betriebene „Ächtung“ zur Einigkeit des rechten Lagers beigetragen habe.
Der niederländische Islamkritiker und PVV-Chef Geert Wilders sprach vom „Anfang unserer Befreiung“. Fortan bildeten sieben Nationen die „Stimme des europäischen Widerstandes“, der angesichts „einer Million Immigranten an der Küste“ Europas notwendig sei. „Unsere Unterschiede sind keine Schwächen, sondern eine unserer Stärken“, betonte Wilders. Auch wenn politische Gegner und Beobachter bisher behauptet hätten, eine Einigung sei unmöglich, beweise die Gründung der neuen Fraktion: „Sie ist möglich! Wir haben sie erreicht.“
„Wir sind keine Europafeinde“
Die frühere Ukip-Abgeordnete Atkinson begründete ihre Kooperationsbereitschaft mit dem Erbe Margaret Thatchers. „Ich bin sehr begeistert von dieser Frau. Sie zeigte sich abgehärtet gegenüber ihren Feinden“, sagte Atkinson. „Die Trolle im Internet mögen uns bekämpfen, aber denkt daran: Ihr seid nicht allein.“ Ukip repräsentiere schließlich Millionen von Wählern.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky betonte: „Wir sind keine Europafeinde. Wir sind Kritiker der EU, einem Verein, dessen Regeln man ändern kann und wo man notfalls auch austritt. Augenhöhe ist wichtig, keine Zentralregierung in Brüssel, kein Superstaat EU“, zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA Vilimsky.
Das Renommee seiner Bündnispartner beweise, „daß es sich hier nicht um eine Gruppe von Extremisten“ handle. So führe beispielsweise Wilders eine der Parteien mit den meisten Mandaten in den Niederlanden, und Le Pen habe gute Chancen, 2017 Präsidentin Frankreichs zu werden.
SPD fordert breites Bündnis gegen die Rechtsfraktion
Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament zeigten sich empört über die Fraktionsgründung. „Die einzige Gemeinsamkeit der Rechtspopulisten ist es, Ängste zu schüren und altbekannte Parolen gegen die Europäische Union zu verbreiten“, empörte sich der EU-Abgeordnete Jo Leinen. „Es ist schwer zu ertragen, daß die Gegner Europas nun auch noch mit Geldern der europäischen Steuerzahler finanziert werden.“
Leinen forderte eine breite Front gegen die neue Formation. „Alle gemäßigten Fraktionen im Parlament, von konservativ bis links, von grün bis liberal, müssen gemeinsam dafür sorgen, daß die Rechtsextremen die europäische Bürgerkammer nicht für ihre menschenverachtenden Kampagnen zu Hause mißbrauchen können.“ (cop/ho)
