BERLIN. Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten steht vor dem Aus. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verweigern die USA die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und Amtsträger mehr abzuhören. Auch der Zeitpunkt, ab dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonisch abgehört wurde, soll geheim bleiben.
Noch im Sommer 2013 hatte der Chef der NSA, Keith Alexander, in Gesprächen mit dem BND ein weitreichendes Abkommen in Aussicht gestellt. Demnach sollte es keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftliche Ausspähung und keinen Bruch nationaler Rechtsnormen mehr geben.
USA wollen keinen Präzedenzfall
Die amerikanische Sicherheitsberaterin Susan Rice begründete die ablehnende Haltung, nach Angaben der New York Times bereits im Dezember mit der Bemerkung: „Die Vereinigten Staaten wollen keinen Präzedenzfall schaffen.“ Die Bundesregierung hatte diese Meldung als unrichtig dementiert und auf weitere Verhandlungen verwiesen.
Der Bundesnachrichtendienst hat inzwischen Zweifel daran, daß sich die Vereinigten Staaten an ein solches Abkommen halten würden. Ein BND-Beamter äußerte sich verbittert: „Die USA haben uns belogen.“ Aus dem Kanzleramt heißt es derzeit, „man hoffe, in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen“. Das millionenfache Sammeln von Daten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hatte in Deutschland Empörung ausgelöst. (te/ho)
