Geschichte · DDR verkaufte Häftlingsblut an Rotes Kreuz Das Rote Kreuz hat in den achtziger Jahren unter Zwang abgenommenes Blut von DDR-Häftlingen über einen Schweizer Zwischenhändler gekauft. Damit wollte das SED-Regime offenbar Devisen erwirtschaften.
Wirtschaft · Abschaltung von Biblis war rechtswidrig Die Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis nach dem Unglück in Fukushima war rechtswidrig. Zu diesem Schluß kommt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Sollte diese Entscheidung einen Präzedenzfall darstellen, könnten auf den Steuerzahler Belastungen in Milliardenhöhe zukommen.
Ausland · No-Spy-Abkommen droht zu scheitern Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten steht vor dem Aus. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verweigern die USA die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und Amtsträger mehr abzuhören. Ein Scheitern mit Ansage.
Deutschland · CDU-Politiker fordert EU-Sozialversicherungsnummer Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold hat eine europaweit einheitliche Sozialversicherungsnummer gefordert. „Mehr Transparenz, Antragsberechtigte kommen schneller zu ihren berechtigten Sozialleistungen, und der Sozialmißbrauch könnte eingedämmt werden.“
Geschichte · Krüger hält Stasi-Unterlagenbehörde für überflüssig Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, die Stasi-Unterlagenbehörde zu schließen. „Man braucht keine eigene Behörde“, sagte Krüger. Zudem sei die Geschichte des SED-Regimes bereits ausgiebig erforscht.
Deutschland · Nordrhein-Westfalens Innenminister warnt vor Salafisten Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Salafisten gewarnt. „Salafistische Prediger verherrlichen den gewaltsamen Kampf für ihre Ideologie“, sagte Jäger. In Bonn wurde unterdessen das Verfahren gegen einen islamistischen Messerstecher neu aufgerollt.
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