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Nach Parlamentswahl
 

Norwegen rückt nach Rechts

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Erna Solberg (links) und Siv Jensen (rechts) bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung in Oslo Foto: picture alliance/dpa

OSLO. Die rechts-konservative Fortschrittspartei ist in Norwegen erstmals an der Regierung beteiligt. Am Montag erklärte die künftige Ministerpräsident Erna Solberg die Gespräche mit zwei kleineren Parteien, den Christdemokraten und der liberalen Venstre, für gescheitert. Sie wird nun eine Minderheitsregierung bestehend aus ihrer Høyre-Partei und der Fortschrittspartei bilden.
Für stabile Parlamentsmehrheiten bleibt Solberg dennoch von der Zustimmung der Opposition. Seit ihrer Gründung 1973 war die Fortschrittspartei noch nie an der Regierung beteiligt. Sie zeichnet sich ebenso durch einen islamkritischen wie einen wirtschaftsliberalen Kurs aus.
Verschärfung der Asylgesetze
„Das ist der Start einer verbindlichen Beziehung“, sagte Solberg nach einem Bericht des Guardian im norwegischen Parlament. Die Koalitionsvereinbarung sieht eine Verschärfung der Asylgesetze vor. Der Regierung soll demnach künftig leichter Migranten in ihre Heimat zurückschicken können.
„Wir sind sehr zufrieden mit der Lösung in  der Einwanderungsfrage“, sagte die Vorsitzende der Fortschrittspartei, Siv Jensen, die im neuen Kabinett Finanzministerin werden soll.
Die Koalitionsvereinbarung sieht zudem vor, die Ölmilliarden aus dem norwegischen Pensionsfonds weiterhin unangetastet zu lassen. Ölbohrungen in der Arktis soll es entgegen dem Willen der Fortschrittspartei nicht geben. Außerdem einigten sich die Koalitionspartner auf eine Verkürzung der Väterzeit, die Männer in dem nordischen Land zur Jobunterbrechung zwingt. (tb)

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