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Der NSA soll weite Teile der Bundesregierung ausgespäht haben

Abhörskandal
 

Neue Snowden-Enthüllungen brüskieren NSA

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Die NSA ist der größte US-Geheimdienste Foto: NSA

WASHINGTON. Die amerikanische Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) hat auch amerikanische Staatsbürger und in Amerika befindliche Personen massenhaft illegal abgehört. Dies geht aus mehreren Dokumenten von 2012 hervor, die nun vom ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden öffentlich gemacht worden sind.

Es ist der NSA nicht erlaubt, Personen in den USA ohne Durchsuchungsbefehl abzuhören. Dennoch habe sie dies in den zurückliegenden zwölf Monaten 2776 mal getan – dies besagt ein Bericht aus dem Mai 2012. Zudem habe ein Programmierfehler 2008 dazu geführt, daß „eine große Zahl“ von Telefonaten in Washington abgehört worden sei. Der Grund: Die Vorwahl für die US-Hauptstadt (20) sei der von Ägypten (202), dem eigentlichen Ziel der Überwachung, zum Verwechseln ähnlich. In anderen Fällen habe das amerikanische Geheimgericht Fisa, Abhörmaßnahmen nachträglich für illegal erklärt, so die Washington Post.

Durch diese Enthüllung rückt die Beobachtung von Amerikanern wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses. Zuletzt hatten die von Snowden veröffentlichten Geheimdokumente vor allem Informationen über Abhörmaßnahmen gegen Nicht-Amerikaner beinhaltet. Dies hatte unter anderem in Deutschland und Lateinamerika zu Empörung über das Gebaren der NSA geführt.

Der Snowden-Effekt

Neu ist auch, daß Snowden Informationen an die Washington Post gibt. Bislang hatte sich der 30jährige auf die Zusammenarbeit mit dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald (JF 33/13) konzentriert. Wie und wann die Post mit Snowden in Kontakt getreten ist, ist nicht genau bekannt. Tatsache ist, daß die Zeitung das nunmehr veröffentlichte Geheimmaterial zeitaufwendig analysiert hat. Die Zeitung hat zudem mit einem „anonymen, führenden NSA-Mitarbeiter“ gesprochen, der eine Genehmigung des Weißen Hauses für das Gespräch gehabt hat. Auch diese Form der Anonymität von Regierungsagenten ist neu.

Unterdessen haben die Snowden-Enthüllungen auch in Deutschland weitere Folgen: Die Deutsche Telekom-Tochter T-Online, Web.de und GMX leiten ab heute ihre Emails verschlüsselt weiter. Die Anbieter wollen ihren Kunden mehr Sicherheit vor Ausspähung bieten. (rg)

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