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Internetzensur
 

Vierter EU-Staat legt Acta auf Eis

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Die Anti-Acta-Bewegung rechnet mit etlichen Großdemonstrationen am kommenden Wochenende Foto: stopp-acta.de

BERLIN. Lettland hat die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Handelsabkommens Acta auf Eis gelegt. Damit folgt das Land dem Beispiel von Polen, der Tschechei und der Slowakei. Alle vier Regierung haben damit auf die Proteste in ihren Ländern reagiert. Kritiker fürchten, daß das Anti-Piraterie-Abkommen dazu dienen könnte, die Zensur noch weiter zu verschärfen und Nutzer zu kontrollieren.  

Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Anti-Piraterie-Handelsabkommen) und wurde auf Druck der amerikanischen Regierung ausgehandelt. Dies geschah unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Jetzt ist der Vertrag unterschriftsreif, und nationale Parlamente müssen darüber abstimmen. Die EU-Kommission hat die Europaabgeordneten aufgefordert, sich nicht von den Protesten gegen das Vorhaben beeindrucken zu lassen.

„Größte Demos seit dem Protest gegen den Golfkrieg“

Doch diese werden immer lauter. Am kommenden Wochenende wollen Tausende von Aktivisten in Deutschland gegen Acta auf die Straße gehen. Es sind über fünfzig Demonstrationen angemeldet. Initiatoren schwärmen bereits von den „größten Demos seit dem Protest gegen den Golfkrieg“ 2003.

Im Ausland ist der Protest noch größer: So werden beispielsweise in Sofia 50.000, in Bukarest 30.000 und in Klausenburg (Siebenbürgen) 20.000 Demonstranten erwartet. (rg)

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