Internetzensur: Vierter EU-Staat legt Acta auf Eis

Internetzensur

Vierter EU-Staat legt Acta auf Eis

Lettland hat die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Handelsabkommens Acta auf Eis gelegt. Damit folgt das Land dem Beispiel von Polen, der Tschechei und der Slowakei. Alle vier Regierung haben damit auf die Proteste in ihren Ländern reagiert.

Ohne_Titel_05 — Die Anti-Acta-Bewegung rechnet mit etlichen Großdemonstrationen am kommenden Wochenende Foto: stopp-acta.de

BERLIN. Lettland hat die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Handelsabkommens Acta auf Eis gelegt. Damit folgt das Land dem Beispiel von Polen, der Tschechei und der Slowakei. Alle vier Regierung haben damit auf die Proteste in ihren Ländern reagiert. Kritiker fürchten, daß das Anti-Piraterie-Abkommen dazu dienen könnte, die Zensur noch weiter zu verschärfen und Nutzer zu kontrollieren.

Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Anti-Piraterie-Handelsabkommen) und wurde auf Druck der amerikanischen Regierung ausgehandelt. Dies geschah unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Jetzt ist der Vertrag unterschriftsreif, und nationale Parlamente müssen darüber abstimmen. Die EU-Kommission hat die Europaabgeordneten aufgefordert, sich nicht von den Protesten gegen das Vorhaben beeindrucken zu lassen.

„Größte Demos seit dem Protest gegen den Golfkrieg“

Doch diese werden immer lauter. Am kommenden Wochenende wollen Tausende von Aktivisten in Deutschland gegen Acta auf die Straße gehen. Es sind über fünfzig Demonstrationen angemeldet. Initiatoren schwärmen bereits von den „größten Demos seit dem Protest gegen den Golfkrieg“ 2003.

Im Ausland ist der Protest noch größer: So werden beispielsweise in Sofia 50.000, in Bukarest 30.000 und in Klausenburg (Siebenbürgen) 20.000 Demonstranten erwartet. (rg)

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Kommentare

JF Leser sagt:

9. Februar 2012 um 15:12 Uhr

Tschechien…. das Land heißt Tschechien
JF Leser sagt:

9. Februar 2012 um 17:00 Uhr

Dieses Thema ist nicht elicht zu entscheiden, weil
hat manche gute Seiten, aber ich brauche keine Über-
wachung weder von innen noch von Amerika!
Wir haben doch Pressefreiheit, oder ????
JF Leser sagt:

9. Februar 2012 um 17:20 Uhr

@ hans müller aus 30xxx

Sie haben recht, es muß „Tschechien“ heißen.

Genau so wie „Slowakien“, „Türkien“, „Mongolien“ und natürlich auch Mandschurien in China und nicht etwa Mandschurei und nicht zu vergessen auch die italienische Lombardei – Entschuldigung, natürlich „Lombardien“. Zum Glück benutzt man heute den Ausdruck „Walachei“ (Rumänien) nicht mehr. Sonst müßte man auch hier korrekt „Walachien“ sagen!
JF Leser sagt:

9. Februar 2012 um 22:01 Uhr

@Klaus . aus ganz Deutschland

Sie schreiben so, als ob Sie aus der „Serbei“, oder der „Bolivei“, oder etwa „Argentinei“ kommen würden. Von der Brasilei und Australei ganz zu schweigen. Die Tschechei ist eine Bezeichnung, die gerne im III Reich gebraucht wurde. Die Tschechen mögen sie aus diesem Grund nicht. Und Tschechien ist auch nicht der offizielle Name des Staates an der Moldau oder etwa seine offizielle Abkürzung, wie etwa Deutschland statt Bundesrepublik Deutschland. Die einzige offizielle Bezeichnung ist die Tschechische Republik.
JF Leser sagt:

10. Februar 2012 um 9:24 Uhr

Es wäre zu begrüßen wenn sich diesem Schritt noch mehr
Länder anschließen könnten!
Die menschenverachtende Aufforderung der EU-Kommission
spricht Bände!
Das wäre doch auch eine gute Gelegenheit für diesen
> Volldemokraten < Schulz, sich mal zu einem wichtigen Thema zu äußern aber wahrscheinlich fehlen ihm dazu einige wichtige Voraussetzungen, ohne die es nun mal nicht geht!
JF Leser sagt:

10. Februar 2012 um 11:19 Uhr

@ Grzegorz Wrzeszcz

Lieber Grzegorz
Mein Beitrag zu dem Hinweis von hans müller war reine Satire – also nicht ernst gemeint. Ihr Hinweis, daß der Ausdruck „Tschechei“ gern im Dritten Reich verwendet wurde, ist nur bedingt richtig. Ob nun „gern“ oder „nicht gern“, sei dahingestellt – es war die „offizielle“ Bezeichnung des damaligen tschechischen Teilstaates in der Tschechoslovakei, die nach dem Zerfall der Habsburger Monarchie 1918 entstand. Auch schon in der Zeit VOR dem Dritten Reich wurde nur die Bezeichnung „Tschechei“ verwendet weil es einfach keine andere gab und niemand störte sich daran, wie das heute der Fall zu sein scheint. Oder sollte man alle Ländernamen ändern, nur weil sie auch im Dritten Reich verwendet wurden?
JF Leser sagt:

10. Februar 2012 um 13:41 Uhr

Hier mal eine kleine Beschreibung was ACTA wirklich ist:

https://www.youtube.com/watch?v=RIcaexug-M0

Und hier eine Karte wo europaweit Demonstrationen stattfinden,
da ist sicherlich auch eine Stadt in Wohnnähe.

https://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0

Geht auf die Straße, dieser Irrsinn muss gestoppt werden.
Wenn es unwichtig wäre, würden die Leute in den ehemaligen Ostblockstaaten nicht so ausrasten. Und gerade weil diese Völker Diktaturen noch erlebt haben, sollte man das als Warnindikator nehmen.
JF Leser sagt:

12. Februar 2012 um 22:15 Uhr

@ Julius Recht aus Irrenheim:
Ganz so einfach ist es tatsächlich nicht. Wenn es wirklich darum ginge, echte Innovationen in angemessener Weise zu schützen, wäre ACTA auch o. k.. Jedoch gedeihen auf diesem durchaus gerechtfertigten Grundanliegen auch manche üble Sumpfblüten. Da hatte ein ein Konzern durch gezielte Genmanipulationen besonders ölreichen Mais geschaffen und ließ diese Eigenschaft – wohlgemerkt nicht das ganz konkrete Produkt – patentieren, so dass auch andere, die solchen Mais in jahrhundertelanger Kleinarbeit kultiviert hatten – betroffen waren. Hier müssen Grenzen gesetzt werden!