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Friedrich kündigt Plan für mögliches Verbotsverfahren der NPD an

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Innenminister Hans-Peter Friedrich treibt ein Verbotsverfahren der NPD weiter voran Foto: Henning Schacht

LEIPZIG. In der Diskussion um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Schritte angekündigt. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März wolle er „einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht“ vorlegen, sagte Friedrich der Leipziger Volkszeitung.

Auf dieser Basis könne dann „konkret mit der Beweissammlung gestartet werden“. Sollte sich dabei herausstellen, daß die Gruppierung „Nationalsozialistische Untergrund“ so etwas wie der militärischer Arm der NPD gewesen sei, könne es mit einem Verbot der Partei sehr schnell gehen, erläuterte Friedrich. Sollte sich allerdings herausstellen, daß es sich nur um ideologische Partner gehandelt habe, „würde es deutlich schwieriger“.

Friedrich will relevante V-Leute abschalten

Dem NSU wird unter anderem die Ermordung neun ausländischer Kleinunternehmer und einer Polizistin zur Last gelegt. Laut Friedrich soll es auf der Innenministerkonferenz Ende Mai einen ersten Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag geben. Zeitgleich soll die Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Zusammenarbeit einzelner Behörden bei der Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen ihren Zwischenbericht vorlegen.

Bei der Beweissammlung für den Verbotsantrag werde dann klar sein, „daß die V-Leute abgeschaltet sind, die für die Informationssammlung eine Rolle spielen könnten“, versicherte der Innenminister. Allerdings werde man durchaus mit V-Leuten der Sicherheitsdienste weiter den versuchten „Reinwaschungs-Prozeß“ der NPD beobachten. 

Gewerkschaft und Arbeitgeber rufen zu Schweigeminute auf

Unterdessen rufen Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam während einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt am 23. Februar um 12.00 Uhr die Arbeit ruhen zu lassen. Zeitgleich findet der Staatsakt für die mutmaßlich vom NSU ermordeten Opfer statt.

„Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben“, erklärten Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, und  DGB-Chef Michael Sommer. „Wir sind tief betroffen, daß nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.“

Es sei an der Zeit ist, ein Signal gegen menschenverachtende rechtsextreme Gewalt zu setzen. „Gewerkschaften und Arbeitgeber treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. Wir hoffen auf ein bundesweites Signal und rufen alle gesellschaftlichen Akteure auf, sich in der ihnen möglichen Form an der Schweigeminute zu beteiligen“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. (krk)

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