PARIS. In Frankreich haben Aussagen des Innenministers Claude Guéant zur Ungleichwertigkeit der Kulturen eine heftige Debatte ausgelöst. Der Sprecher des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, Bernard Cazeneuve, kritisierte die Äußerungen des UMP-Politikers als „spaltend und erniedrigend“. Die Präsidentschaftskandidatin von 2007, Ségolène Royal, nannte sie „gefährlich“.
Guéant hatte in einer Rede vor konservativen Studenten eine Gleichwertigkeit der Kulturen abgelehnt. „Entgegen der relativistischen Ideologie der Linken sind für uns nicht alle Kulturen von gleichem Wert“, zitiert ihn die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse. „Diejenigen, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verteidigen, erscheinen uns denjenigen überlegen, die die Tyrannei, die Minderwertigkeit von Frauen, sozialen und ethnischen Haß akzeptieren.“
Für den Minister, der unter anderem auch für Einwanderung zuständig ist, besteht daher die Verpflichtung, „unsere Kultur zu schützen“. Auch nach Angriffen von Sozialisten und Grünen hielt er an seiner Aussage fest. Er bedauere lediglich, daß „einige Linke“ seine Rede „aus dem Zusammenhang“ gerissen hätten. Beistand bekam Guéant von Kabinettskollegen. Verteidigungsminister Gérard Longuet bezeichnete sie als „gesunden Menschenverstand“ und Finanzminister François warf den Sozialisten vor, die Äußerungen „für den Wahlkampf auszuschlachten“.
Eklat im Parlament
Hollande griff den engen Vertrauten des amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Nationalversammlung scharf an. „Was ich mißbillige, daß ist diese unnütze Polemik. Diese verletzende Spaltung, der Unfriede. Ist Ihnen klar, daß ein Innenminister, der das Land zur Ordnung bringen sollte, stattdessen Spaltung und Unfride sät? Das reicht!“ Das Regierungslager verließ das Parlament aus Protest, als der Abgeordnete Serge Letchimy aus dem Überseegebiet Martinique dem Innenminister nationalsozialistische Ideologie vorwarf:
„Sie, Herr Guéant, bevorzugen den Schatten. Sie bringen uns Tag um Tag zurück zu diesen europäischen Ideologien, die die Konzentrationslager hervorbrachten, am Ende einer langen Kette der Sklaverei und des Kolonialismus. Herr Guéant, das Nazi-Regime, das sich so um die Säuberung sorgte – war das eine Zivilisation?“ Kritik kam auch von der Grünen-Chefin Cécile Duflot, die von einer „Rückkehr zur Zeit vor drei Jahrhunderten“ sprach.
Die Nummer zwei der Sozialisten, Harlem Désir, bezeichnete in einem Rundschreiben die Rede des UMP-Politikers als die „erbärmliche Provokation eines Ministers, der zu einem Sprachrohr des Front National (FN) wurde“. Umfragen zufolge liegt Amtsinhaber Sarkozy hinter dem sozialistischen Herausforderer zurück. Die Präsidentschaftswahlen sind am 22. April. Bei einer möglichen Stichwahl zwischen Sarkozy und Hollande am 6. Mai könnte das Wahlverhalten der FN-Anhänger entscheidend sein. (FA)
